Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 12. Juni 1999 beteiligt sich Deutschland am KFOR-Einsatz. Seit 25 Jahren haben wir zunächst unmittelbar Sicherheit durch militärische Präsenz geschaffen und tragen mittlerweile als Begleiter zu Stabilität und relativem Frieden bei.
Man kann sagen: In den letzten 25 Jahren haben wir zusammen mit unseren NATO-Partnern dazu beigetragen, eine krisengeschüttelte Region in weiten Teilen zu stabilisieren. 25 Jahre, in denen die heutige Republik Kosovo viele Fortschritte gemacht hat, welche Grundlage für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kosovos sind. 25 Jahre, in denen es zwar immer wieder Rückschläge gab. Aber lassen Sie mich das hier deutlich sagen: 25 gute Jahre!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir im Bundestag zuletzt im Mai des vergangenen Jahres über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR berieten, nannten wir Kosovo zu Recht einen Staat mit Zukunft. Das ist auch heute noch so. Gleichwohl brachen noch im selben Monat im Norden des Landes gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen ethnisch serbischen Demonstranten und kosovarischen Sicherheitskräften aus. Zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten und KFOR-Kräfte wurden teils schwer verwundet.
Auch im September des Jahres 2023 überfielen schwerbewaffnete kosovo-serbische Paramilitärs eine kosovarische Polizeieinheit. Es ist wieder Gewalt ausgebrochen in einem Land, in dem die Bevölkerung schon viel zu viel Leid erleben musste.
Doch durch die Unterstützung seitens der KFOR-Kräfte konnte die Lage vor Ort wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ein deutliches Zeichen: Die Friedenssicherung durch KFOR funktioniert. Das zeigt auch, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde und starke Strukturen bei der Kosovo Security Force aufgebaut wurden. Das langfristige Ziel von KFOR ist eine landesweit stabile Sicherheitslage, die eine Übergabe der Verantwortung an die kosovarischen Sicherheitsinstitutionen ermöglicht. Auch wenn es nicht konflikt- und spannungsfrei war: Das letzte Jahr war ein Erfolg.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, die Autokraten dieser Welt mit aller Kraft versuchen, ihre Macht auszuweiten, und die Zahl der Krisen und Konflikte mehr werden, Wechselwirkungen entwickeln und an der Stabilität unseres internationalen Systems rütteln, haben wir es weiterhin geschafft, den Frieden in einer fragilen Region zu sichern. Das ist ein Erfolg. Es gilt, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiterzugehen.
Dabei ist die Sicherheit im Kosovo in unserem ureigenen Interesse; denn die Stabilität im Kosovo bedingt die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Frieden und Sicherheit im Kosovo haben unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Westbalkan, unsere direkte europäische Nachbarschaft. Die ethnischen Auseinandersetzungen sowie die schwierige und von Krieg geprägte Geschichte verbinden den gesamten Westbalkan und machen die Stabilität der einzelnen Länder voneinander abhängig und gleichsam fragil.
Eine friedliche Republik Kosovo und somit ein stabiler Westbalkan sind im ureigensten Interesse von Europa und Deutschland. Es ist unsere Aufgabe, die Region auf dem Weg dorthin kraftvoll zu unterstützen. Daher ist es wichtig, dass gerade Deutschland innerhalb dieses NATO-Einsatzes sich weiter engagiert. Aufgrund unserer langen und kontinuierlichen, nicht nur militärischen, sondern auch humanitären und politischen Unterstützung der Republik Kosovo gilt Deutschland als verlässlicher Partner, auch in der Bevölkerung. In einem Land, in dem eines der Kernkonfliktthemen ist, wer die Regeln durchsetzen darf, ist das eine große Verantwortung.
Unsere Verlässlichkeit gegenüber dem Kosovo und im Bündnis haben wir letztes Jahr erneut bewiesen. Als Reaktion auf die Lageentwicklung im Herbst 2023 haben wir durch die Gestellung einer zusätzlichen Einsatzkompanie mit circa 220 Soldatinnen und Soldaten KFOR verstärkt. Diese Einheit ist nun voll einsatzbereit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner bei der Bewältigung von krisenhaften Entwicklungen in Europa und steht an der Seite des Kosovo.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten danken, die im Kosovo dienen oder gedient haben. Vor 25 Jahren ist eine junge Bundeswehr zum ersten Kosovo-Einsatz aufgebrochen. Seit Jahrzehnten sind wir vor Ort. Dieser Einsatz hat viele Soldatinnen und Soldaten sehr geprägt und tut dies noch heute.
Die Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren tiefen Respekt und Dank; denn sie sind es, die vor Ort konkret Stabilität schaffen. Sie sind ein starker Grund, weshalb Deutschland als verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner gilt. Die Soldatinnen und Soldaten sind es, die den Frieden im Kosovo aktiv gesichert haben. Mein Dank gilt ihnen und ihren Familien, die für diesen Einsatz viel entbehren,
die im Einsatz für Frieden alles in die Waagschale geworfen haben, alles riskiert haben. Nicht alle sind zurückgekehrt, und nicht alle sind an Leib und Seele unverletzt geblieben. Und doch haben sie alle unseren politischen Willen und den daraus resultierenden Auftrag gewissenhaft und effektiv umgesetzt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass wir dieses Engagement mit Entschlossenheit weiter tragen. Unsere internationalen Partner schauen genau hin: auf unsere Positionierung, unsere Handlungen, unsere Verlässlichkeit. Lassen Sie uns weiter entschlossen den Weg der Republik Kosovo in Richtung EU begleiten! Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung und freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Vielen Dank.