Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue europäische Industrieemissionsrichtlinie würde, wenn sie so käme, wie vorgeschlagen, unseren Unternehmen und der Landwirtschaft erhebliche Probleme bereiten. Mit der Reform sollen die Emissionsschutzgrenzwerte für die industriellen Anlagen massiv verschärft werden. Was ist die Konsequenz?
Saubere Luft!
Die Industrieunternehmen und viele Landwirte müssen ihre Anlagen neu genehmigen lassen. Sie müssen in weiten Teilen auch nachgerüstet werden, damit die neuen Standards erreichbar sind. Das verursacht hohe Kosten, das verursacht Bürokratie, und die Genehmigungsverfahren werden dadurch deutlich erschwert.
Um darauf einzugehen: Ich war im Europäischen Parlament, als wir die Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht haben. Es ist richtig und gut, dass wir einheitliche europäische Standards haben. Aber wenn die Grenzwerte so verschärft werden, dass sie für die Unternehmen und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr einhaltbar sind, dann haben wir dem Umweltschutz, dem Klimaschutz und auch der Energieeffizienz insgesamt einen Bärendienst erwiesen, weil Investitionen dafür – und übrigens auch fürs Tierwohl – nämlich fehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nach der Meinung von Experten wird kaum eine Industrieanlage in Deutschland – es sind 9 000 Anlagen – die neuen Anforderungen an die Genehmigungen bzw. den Weiterbetrieb einhalten können. Meine Fraktion hat viele Betriebe besucht. Wir haben uns mit den Unternehmen vor Ort unterhalten.
Da sind Sie nicht die Einzigen! Das meinen Sie zwar immer, aber das ist nicht so!
Das sollten Sie auch einmal tun. 22 000 landwirtschaftliche Anlagen zusätzlich werden nach dem Vorschlag der Kommission allein in Deutschland in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen – Sie haben es erwähnt, Frau Ganserer –, vor allen Dingen im Bereich der Rinderhaltung. Die Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie führen – das ist die Wahrheit – zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland.
Die Wahrheit ist, dass das Panikmache ist!
Das wird in seltener Einigkeit von Unternehmen, von Betriebsräten, von Gewerkschaften, von Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen festgestellt und ist eben keine Panikmache.
Natürlich ist das Panikmache! Was denn sonst?
Und was macht die Bundesregierung?
Was macht da Frau von der Leyen?
Der Vorschlag der EU-Kommission wird von der Bundesumweltministerin sogar begrüßt. Sie interveniert nicht in dem Maße, wie es für eine Industrienation notwendig wäre. Wenn Sie jetzt wieder damit kommen, dass Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission sitzt:
Stimmt! Ihre Kommissionspräsidentin! Danke, dass Sie uns daran erinnern, dass das Ihre Kommissionspräsidentin ist!
Ich war Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische Rat,
Und wer hat den Vorschlag gemacht? Ihre Kommissionspräsidentin!
und darin ist auch die Bundesregierung vertreten. Da muss man selbstbewusst sein und auch die Interessen eines Industrielandes vertreten. Das erwarten wir von Ihnen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.
Wir erwarten jetzt auch, dass Sie sich für Arbeitsplätze in Deutschland starkmachen, anstatt sich immer wieder darauf zurückzuziehen, die Vorschläge kämen von der Kommission. Setzen Sie sich ein! Das sind Sie Ihrem Land schuldig.
Vielen Dank.