Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6716: Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass in Sachen Luftreinhaltung seit den 80er-Jahren erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. Aber ebenso unstrittig ist es, dass Luftschadstoffe in Europa für zahlreiche Atemwegserkrankungen und für jährlich Tausende vorzeitige Todesfäll

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2. 2. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue europäische Industrieemissionsrichtlinie würde, wenn sie so käme, wie vorgeschlagen, unseren Unternehmen und der Landwirtschaft erhebliche Probleme bereiten. Mit der Reform sollen die Emissionsschutzgrenzwerte für die industriellen Anlagen massiv v

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3. 3. Rede · Daniel Rinkert · SPD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Jahr 2007 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Vorschlag für eine europäische Industrieemissionsrichtlinie, kurz: IED. Durch Verabschiedung dieser IED im Jahr 2010 wurden sieben Sektorrichtlinien zusammengefasst. Zie

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4. 4. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Folgen vielfältiger politischer Fehlentscheidungen stehen schon heute große Teile unserer Industrie und unserer Landwirtschaft mit dem Rücken zur Wand. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, legt Brüssel nun ein weiteres Ideologieprojekt auf, welches geeignet

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5. 5. Rede · Nils Gründer · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist eine Wirtschaftsmacht, und allein in Deutschland bedeutet Industrie für 7,5 Millionen Menschen tägliche Arbeit. Darum muss es in unser aller Interesse liegen, dass wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Heute sprechen wir über die I

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6. 6. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Grenzwerte für die Industrie, zum Beispiel bei Lärm, Staub oder Abgasen, und um sparsameren Ressourceneinsatz wie beim Wasser. Haben Sie von der Union nicht mitbekommen, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren vier Hitzesommer erlebte, dass R

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7. 7. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Industrieemissionsrichtlinie. Alles, was ich hier gehört habe, hat mit ganz vielen anderen Themen zu tun, aber ganz wenig mit der Industrieemissionsrichtlinie. Die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie hat ein richtiges Ziel – da

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8. 8. Rede · Alexander Bartz · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über die Änderung der Industrieemissionsrichtlinie. Vereinfacht gesagt, geht es darum, den Ausstoß von Schadstoffen, unter anderem Luftschadstoffen wie Stickstoff, Methan und Ammoniak, in der

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9. 9. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen, dann brauchen wir die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Leider droht diese Ausgewogenheit in den letzten Monaten zunehmend abhandenzukommen. Beispiele hierfür gibt es zuhauf:

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