Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen, dann brauchen wir die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Leider droht diese Ausgewogenheit in den letzten Monaten zunehmend abhandenzukommen. Beispiele hierfür gibt es zuhauf: Ich nenne nur die brachialen Heizungspläne der Ampel oder auch die immer stärker steigenden Berichtspflichten der Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit. Sie stellen gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Probleme.
Zu den jüngsten Regulierungsvorhaben dieser Art gehört ohne Zweifel die geplante drastische Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie. Hierin werden Standards vorgeschlagen, die so scharf sind, dass Betriebsgenehmigungen kaum noch zu bekommen sind, selbst wenn Industrieanlagen nach heutigen Standards zu den besten einer Branche gehören.
Ja! Eben!
Woran liegt das? Das habe ich mir mal konkret bei einem großen mittelständischen Unternehmen vor Ort angesehen. Das liegt zum einen an der konkreten Vorgabe, dass die jeweils beste verfügbare Technik eingesetzt werden muss. Das allein ist schon ein bemerkenswertes Ambitionsniveau. Es kommt aber noch härter: Diese beste verfügbare Technik muss nämlich nicht nur im Durchschnitt eingehalten werden, sondern für jede einzelne Emissionsart.
So ist es!
Das ist aber oftmals schlicht technisch unmöglich. Warum? Weil sich Produktionsschritte selbst für ähnliche Produkte von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden. Bei diesen Vorgaben werden also Äpfel mit Birnen verglichen.
Noch schlimmer aber ist, dass Verbesserungen in der einen Kategorie – ich nenne zum Beispiel die Luftreinhaltung – dann natürlich auch zu einer Verschlechterung in der anderen Kategorie führen, zum Beispiel beim Energieverbrauch; denn dafür braucht man Energie.
Weil diese scharfen Vorgaben in jeder einzelnen Emissions- und Verbrauchskategorie eingehalten werden müssen, laufen selbst modernste Anlagen, die oftmals sauberer sind als Anlagen im Ausland, Gefahr, keine Betriebsgenehmigung zu bekommen.
Genau!
Damit würde diese Richtlinie zu einem weiteren Turboprogramm für die Verlagerung von heimischer Wertschöpfung ins Ausland; das erleben wir ja gerade an sehr vielen Stellen. Was das für das globale Klima und den globalen Umweltschutz bedeutet, muss ich hier ja wohl nicht weiter erläutern.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit dem Antrag auf, unverzüglich in Brüssel einzugreifen. Die Wirtschaft leidet bereits jetzt unter zahlreichen Belastungen: Energiekosten, Bürokratisierung, Fachkräftemangel, Einschränkungen im globalen Handel usw. Was es deshalb jetzt nicht braucht, sind überambitionierte Vorgaben für die Industrie – nicht aus Brüssel und schon gar nicht hier aus Deutschland.
Vielen Dank.