Nein, keine Zwischenfrage. – Nicht zu vergessen, was in Belarus und in Serbien geschieht. Das sind ebenfalls Spießgesellen im Geiste. Mit Putin, Lukaschenko, Vucic und Ihnen kommen die Richtigen zusammen. Aber das ist nicht verwunderlich; denn Sie wollen die Probleme nicht lösen, Sie wollen sie schüren. Das macht den Unterschied aus. – Nur so viel dazu.
Grenzzäune sind eigentlich das Thema, um das es geht. Man kann natürlich keinem Land verbieten, Zäune zu errichten, wenn es das Gefühl hat, dass seine Grenzen an bestimmten Grenzabschnitten regelmäßig verletzt werden. Zäune sind nicht unsere Wunschvorstellung, aber Grenzverletzungen auch nicht. Insofern stecken wir in einem Zielkonflikt. Wir wollen offene Grenzen in Europa. Dazu brauchen wir Grenzkontrollen an den Außengrenzen Europas.
Nur, was Sie wollen, sind nicht Grenzkontrollen; was Sie wollen, sind Grenzschließungen, ist eine Festung Europa. Das ist etwas ganz anderes. Wir sagen: Wir müssen Grenzen kontrollieren, um zu wissen: Wer überschreitet die Grenzen an regulären Grenzübergängen? Wer kommt nach Europa? – Wir wollen aber den Menschen, die wirklich Schutz suchen vor Krieg, Gewalt, Terror, Bürgerkrieg, die Möglichkeit geben, Asylanträge zu stellen. Das macht den großen Unterschied zu dem aus, was Sie wollen.
Was natürlich auch klar ist – und das muss uns bewusst sein –: Zäune sind für Schlepper und Schleuser, für Menschen, die sich oft jahrelang größten Gefahren in der Wüste, auf dem Meer, durch viele Transitländer hindurch ausgesetzt haben, kein unüberwindbares Hindernis. Und manchmal suchen Schleuser eben andere Wege. Deswegen – und das ist der entscheidende Punkt – geht diese Koalition einen anderen Weg.
Was wir vornehmen, ist, das Thema Migration/Einwanderung ganzheitlich, konzeptionell zu denken und zu überlegen: Welche Maßnahmen sind erforderlich, sind nötig, sind geeignet, um Fluchtursachen zu bekämpfen?
Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen nicht gezwungen sind – wir haben es eben schon gehört –, sich in größte Gefahr zu begeben, sondern dass sie legale Wege finden können. Gerade den Menschen, die hierherkommen, ein besseres Leben finden wollen, die bereit sind, die willens sind, in der Lage sind, hier zu arbeiten, wollen wir legale Wege der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt bieten.
Das ist ganzheitliches, konzeptionelles Denken. Diesen Weg, den wir beschreiten wollen, ist der eigentliche wirksame Weg, um irreguläre Migration hierher zu reduzieren. Das ist der Unterschied.
Dahin gehend ist Ihr Antrag reichlich dünn und allenfalls etwas für Leute, die es gerne etwas einfacher hätten.
Unser Weg wird zum Erfolg führen. Deswegen werden wir diesen Weg weiter beschreiten.