Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Europa der offenen Binnengrenzen ist eine großartige Errungenschaft. Das Europa der Reise- und Bewegungsfreiheit: sichtbar und erlebbar für uns alle.
Die aktuelle Flüchtlingskrise zwingt leider uns und viele andere Länder in der Europäischen Union dazu, wieder genauer hinzusehen, wer unsere Grenzen überquert. Denn für Hunderttausende Flüchtlinge und Asylsuchende, die jedes Jahr in europäischen Ländern einen Aufnahmeantrag stellen, gelten logischerweise nicht die gleichen Freizügigkeitsregeln, gilt nicht die gleiche Reisefreiheit wie für EU-Bürger oder für Menschen mit einem Schengenvisum.
Mehr und mehr Krisengebiete überall auf der Welt lösen Flüchtlingsbewegungen aus. Menschen sind auf der Suche nach Schutz und nach Freiheit, manchmal auch einfach nach Arbeit und sozialer Sicherheit. Sie machen sich auf den Weg in das oftmals weit entfernte Europa, wo sie sich all das versprechen und alle Hoffnungen darin setzen.
Nun ist es nichts Verwerfliches, nach einem besseren Leben zu suchen. Aber wer sich in einem anderen Land niederlassen will, der muss auch die Regeln beachten. Diese Regeln beginnen bereits bei der Einreise in die Europäische Union. Und es gibt auch Regeln für das Reisen innerhalb der Europäischen Union. Und solange wir noch nicht garantieren können, dass diese Regeln bei der Einreise nach Europa überall gleichermaßen geprüft und beachtet werden, müssen wir darauf achten, dass die Regeln beim Reisen innerhalb Europas gewahrt werden.
Dabei machen wir uns die Entscheidung, innereuropäische Grenzkontrollen durchzuführen, nicht leicht. Wir wollen den freien Warenverkehr schützen. Wir wollen den Reiseverkehr schützen. Wir wollen auch den kleinen Grenzverkehr der Pendler schützen. Denn das alles sind keine Selbstverständlichkeiten. Das sind Errungenschaften, auf die wir achten müssen. Und darum ist es unser Ziel, Grenzkontrollen auch nur temporär und dosiert einzusetzen. Sie sollen nicht zur Dauereinrichtung werden. Deshalb ist es wichtig, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, so schnell wie möglich reformiert, beschlossen und auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Denn auf Dauer kann ein Europa der offenen Binnengrenzen nur dann funktionieren, wenn Europa zu einer gemeinsamen Asylpolitik findet und eben auch seine Außengrenzen besser unter Kontrolle bekommt.
Grenzkontrollen können nur ein vorübergehender Notbehelf sein. Die langfristige Lösung muss eine wirksamere Kontrolle der europäischen Außengrenzen sein. Abkommen mit unseren Nachbarn rund um Europa herum, im Nahen Osten, in Afrika, aber auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, die Umwandlung ungeregelter Fluchtmigration in eine geregelte Arbeitsmigration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Ausbildungssysteme – das ist das, was wir wollen. Das wird auf Dauer helfen, meine Damen und Herren.
Aber bis dahin werden wir eben auch gewisse Grenzkontrollen benötigen. Grenzkontrollen werden immer eine Gratwanderung sein und bleiben. Wir brauchen sie eben so lange und engmaschig wie nötig, aber eben auch so kurz und so dosiert wie irgendwie möglich.
Im Grunde ging die Vorgängerregierung genauso vor, Herr Kollege, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Sie haben es auch so gemacht – so dosiert wie möglich –, damals nur eben in Österreich, weil es in Österreich notwendig war.
Sie haben es möglichst dosiert gemacht; das machen wir auch. Deswegen verstehe ich eigentlich gar nicht so ganz, was die Union uns mit ihrem Antrag sagen will, worauf sie eigentlich hinauswill. Denn das, was wir machen, ist doch das Richtige. Deswegen ist der Antrag der Union zwar nicht falsch, aber er ist vor allem eines: überflüssig.
Vielen Dank.