Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee dieses Antrages der CDU/CSU ist es ja, zu zeigen: „Wir haben es besser gewusst“, „Hättet ihr auf uns gehört!“, „Sind wir toll!“ und „Wie die Innenministerin versagt!“. Das Problem ist: Der Zeigefinger, mit dem Sie auf die Innenministerin zeigen, bedeutet, dass mindestens drei fette Finger auf Sie zurückzeigen. Das ist so, wenn wir über Leistungsbilanz sprechen. Das bedeutet auch, dass es notwendig ist – so anstrengend das ist –, da redlich zu sein.
Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Innenministerin haben, die eben nicht Hurra schreit, die das Mittel der Grenzkontrollen nicht romantisiert und verklärt, sondern es nüchtern abwägend und dosiert einsetzt, und die bis zum heutigen Tag auch auf die Warnungen und Hinweise der GdP hört – und wir sollten auf die GdP hören. Und sie sagt eben in einer anderen Weise als Sie: Ja, wir sehen Wirkung. Es ist sinnvoll, Schleuserkriminalität zu monitoren. Wir können auch Menschen mit Einreisesperre erfassen. Aber es ist eben nicht das zentrale Instrument, um irreguläre Migration zu reduzieren.
Das wird es niemals sein, allein schon deswegen – Sie haben dies eben belegt –, weil man nicht einfach zurückweisen kann, weil europäisches Recht gilt, weil es ein Non-Refoulement-Prinzip gibt. Das haben Sie ja selbst insgeheim zugegeben; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag als zweiten Punkt, man müsse das europäische Recht entsprechend anpassen. Das heißt: Insgeheim haben Sie es verstanden. Grenzkontrollen sind eben kein Instrument, um zurückzuweisen, sondern ein Erfassungsinstrument, ein dosiertes Instrument, aber nicht die Antwort auf die großen Fragen der Migration.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrer Leistungsbilanz; denn es heißt doch im Deutschen so schön, man solle die Leute an ihren Taten messen. Ich habe es als Koalitionspartner in der letzten Legislatur erlebt, wie die Union aus CDU und CSU eine Selbstfindungsgruppe war. Wir waren kurz davor, dass die Koalition auseinandergeflogen ist, weil sich Herr Seehofer und Frau Merkel über Grenzkontrollen, Zurückweisung, Transitzonen stritten. Das haben Sie uns zugemutet. Es ging nicht um fachliche Politik, sondern um Abarbeitung Ihres internen Merkel-Traumas. Damit haben Sie uns und dieses Land beschäftigt. Keine Lösung für die europäische Frage, kein systematisches Konzept zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, keine pragmatischen Antworten zur Bleiberechtsfrage, keine Verbindung von Abschiebungen mit Migrationsabkommen. All das nicht.
Jetzt gucken wir uns mal an, was in der Ampel erfolgt ist. Das ist übrigens unser Fehler als Ampel – das müssen wir selbst zugeben –: Unsere Leistungsbilanz ist in Fragen der Migration zwar hervorragend.
Dumm ist nur, dass wir viel zu bescheiden sind, es darzustellen.
Gucken wir uns das doch mal an: Stephan Mayer hat in jeder Ausschusssitzung gesagt: Wir brauchen den europäischen Weg, GEAS ist die Antwort. – GEAS kommt; die Innenministerin war deutlich erfolgreicher als Ihre Innenminister. Wir haben konsequente Verschärfungen in Bezug auf Schleuserkriminalität, aber auch in Bezug auf Gefährder und schwerkriminelle Personen, aber verbunden mit Migrationsabkommen. Und Herr Stamp, FDP, macht das auch nicht Hurra jubelnd, sondern systematisch, fachorientiert. Migrationsabkommen: Wir mehrere, Sie null.
Gucken wir uns das Bleiberecht an. Zig Unternehmen rennen mir die Tür ein und sagen: Was ist da für ein Irrsinn passiert über Jahre? Ich habe fähige Leute, die man doch niemals abschieben kann, die die Sprache können, die arbeiten. – Es ist doch Selbstbetrug, zu sagen, dass wir sie alle abschieben wollten. Deshalb ist es nur klug und absolut vernünftig, dass wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht haben, das den Menschen reale Chancen bietet. Was kam von Ihnen? Nichts. Wirtschaftsförderung Ihrerseits? Null.
Und erklären Sie mir mal, warum Sie Fragen zu Aufnahmeabkommen, zur Familienzusammenführung, gesteuerte, geregelte Migration, sichere Verfahren mit klarer Identitätsklärung so blockieren. Stattdessen wollen Sie am liebsten, dass die Leute nicht arbeiten können und die Sprache nicht beherrschen. Damit machen Sie doch ganze Teile dieser Gesellschaft zu perspektivlosen Menschen. Sie sind mit dieser Politik ein sicherheitspolitisches Risiko. Die Union ist ein sicherheitspolitisches Risiko in diesem Land.
Deshalb: Kehren Sie doch zurück zur Vernunft! Kommen Sie nicht immer mit Ihren Lösungen. Vor ein paar Monaten war es Abschiebung, dann Grenzkontrollen. Jetzt sagen Sie: Drittstaatenverfahren. Und Sie wissen doch genau, dass weder das eine noch das andere die einzige Lösung sein wird. Wir können das nur mit einem ganzheitlichen Ansatz schaffen, der nicht auf Bestrafung und Belohnung beruht, der nicht in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse unterteilt, sondern pragmatisch und humanitär an das Problem herangeht, weil wir uns nicht ideologisch selbstverwirklichen wollen und weil wir keine Selbstfindung betreiben, sondern weil wir uns wirklich für die Fragen der Migration interessieren.
Vielen Dank.