Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist seit Jahrzehnten Spielball ideologischer Politik. Daran ändert sich ganz offensichtlich wenig. In den 90er-Jahren galt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vielen als Zaubermittel. Der von der Kohl-Regierung geplante Börsengang der Bahn fand zum Glück nicht statt. Viele dafür geschaffene Strukturen sind aber am schlimmen Zustand der Bahn mitschuldig.
Heute will man CO2-Planziele durchsetzen und dafür Verkehre auf die Bahn zwingen, je grüner und linker, desto radikaler. Die Forderung nach einem Straßenbaustopp im Antrag der Linken zeigt das sehr plastisch auf.
Die Beschleunigungskommission Schiene hat in diesem Umfeld erfreulich pragmatische Vorschläge erarbeitet, um im Bahnnetz rasch mehr Kapazität zu schaffen. Allerdings bleibt ihre Arbeit durch die Vorgaben der Koalition limitiert. Da will man keine wirkliche Bahnreform und hält an dem einen Bahnkonzern als Aktiengesellschaft fest.
Jetzt warten die Ideen der Kommission auf ihre Umsetzung. Daran hapert es, weil die Koalition so viel Zeit für ihren Zank verbraucht.
Der Antrag der Unionsfraktion erinnert die Regierung an ihre Hausaufgaben. Das ist nett gemeint, aber ganz im Ernst, Kolleginnen und Kollegen, den Zustand der Regierung ändern Sie damit kaum.
Grüne Verhinderer haben jahrzehntelang immer mehr Fesseln ins Planungsrecht eingebaut.
Diese machen der Regierung jetzt bei der Eisenbahn das Leben schwer.
Das gilt aber genauso für den Straßenbau und für den Ausbau der Bundeswasserstraßen. Auch das täte not; das zeigt die Verkehrsprognose der Regierung ganz klar. Auch in den kommenden Jahrzehnten wird die Straße die Hauptlast des Verkehrs tragen. Für die Wasserstraßen muss viel getan werden, damit sie fit sind für die Zukunft. Aber für Straße und Wasserstraße gibt es keine Beschleunigungskommission.
Im Gegenteil, durch die Erhöhung der Lkw-Maut treiben Sie die Kosten und die Inflation noch weiter nach oben.
Da sieht man sie wieder: die einseitige Verkehrspolitik der Ampelregierung.
Die Bahn muss aus ihrer Misere geholt werden, aber sie wird nie das Allheilmittel Ihrer ideologischen Verkehrswende sein. Die AfD-Fraktion wird immer dafür streiten, dass die Bundesregierung alle Verkehrsmittel ordentlich unterstützt. Es muss die Freiheit der Bürger bleiben, zwischen Auto, Zug, Schiff und Flugzeug selbst zu wählen.