Wie ich sagte: Wir lehnen eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen, wie von der FDP gefordert, ab. Es ist übrigens enttäuschend, dass die Grünen hier eingeknickt sind. Aus dem Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geht hervor, dass der geplante Straßenbau eine Zunahme der CO2-Emissionen um 545 000 Tonnen pro Jahr verursacht. Ein Moratorium beim Autobahnbau wäre also dringend angesagt, wenn die Regierung ihre eigenen Klimaziele auch nur halbwegs ernst nehmen würde.
Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor ist und bleibt die große Leerstelle in der deutschen Klimapolitik. Es ist deshalb völlig richtig, wenn gerade junge Menschen gegen die Verkehrs- und Klimapolitik der Regierung auf die Straße gehen. Und wenn der Verkehrsminister mit einem kleinen Teil davon spricht, ist das allemal besser, als zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, wie es gerade Parteien auf der rechten Seite des Hauses tun.
Noch besser wäre es, wenn endlich eine klimagerechte Verkehrspolitik auf den Weg gebracht würde. Der Maßstab bei der Verkehrsplanung muss die Einhaltung der Pariser Klimaziele sein.