Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits viel über die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene diskutiert. Aber wenn wir dann das Eckpunktepapier – kürzlich von Ihnen beschlossen – betrachten, dann muss man ganz klar feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderdriften. Das ist ein Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben bisher nur Papier produziert. Darin, dass fest disponierte Projekte, die mit der Einstufung als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan hinterlegt sind, auch in das „überragende öffentliche Interesse“ gehören und der Öffentlichkeit und öffentlichen Sicherheit dienen, stimmen wir mit Ihnen völlig überein. Leider finden wir aber im Papier keine Maßnahmen zur Beschleunigung der Elektrifizierung von Bestandsstrecken. Insbesondere der Verzicht auf NKV-Untersuchungen wäre doch so hilfreich und würde die Planungen in der Praxis deutlich verkürzen.
Beschleunigtes Planungsrecht, das Entfallen von Planfeststellungsverfahren, die Standardisierung des Artenschutzes, das sind viele gute Ansätze, die wir dringend brauchen und die Sie in unserem Antrag heute Abend finden. Beschließen Sie diese doch einfach besser heute als morgen!
Und wenn ich an die Bestandsstrecken denke: Nur ein Blick in meinen Wahlkreis zeigt, dass wir hier viele Potenziale haben, die wir heben müssen. Das beschleunigte Planungsrecht wäre hilfreich, um hier schneller voranzukommen, Zeit zu gewinnen und die möglicherweise jahrelange oder jahrzehntelange Dauer bis zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich reduzieren zu können. Ich denke an Projekte wie die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Hof oder an die Metropolenbahn über Nürnberg, in meinem Wahlkreis die Strecke Schwandorf–Cham–Furth im Wald. Ich denke an die Franken-Sachsen-Magistrale
und viele weitere Projekte darüber hinaus. Wenn wir hier mit den Planungen zügig vorankommen – und das haben wir in der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dann wäre doch allen geholfen: den Bürgerinnen und Bürgern durch bessere Anbindungen an den Fern- und Nahverkehr, dem Güterverkehr durch eine Hebung der Potenziale, bis hin zum Ausbau barrierefreier Bahnhöfe.
Weil Sie immer den Blick zurück wagen: Das ist richtig, aber auch diese Projekte müssen doch jetzt einer Zeitenwende unterliegen. Eine gute Politik muss Sachverhalte immer wieder neu bewerten, sich entsprechend anpassen, schnell und dynamisch reagieren. Deshalb noch mal: Anspruch und Wirklichkeit von Ihnen klaffen an dieser Stelle wirklich weit auseinander.
Zum Antrag der Linken kann ich abschließend nur sagen: völlig weltfremd! Anscheinend leben keine Parlamentarier von Ihnen im ländlichen Raum, in den Dörfern, wenn Sie den Stopp jeglichen Straßenbaus – Bundesstraßen, Autobahnen – fordern.
Ich weiß nicht, wie Sie leben. Ich lade Sie in meinen Wahlkreis ein, gerne auch mit Kindern. Dann können Sie sich mal anschauen, was die Umsetzung in der Realität bedeuten würde. Völlig welt- und praxisfern! Deshalb ist an Ihre Vorschläge an dieser Stelle überhaupt nicht zu denken.