Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir freuen uns besonders, dass der israelische Botschafter dieser Debatte beiwohnt: Herr Prosor, Exzellenz, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind!
Der Prophet Hesekiel empfing im Exil an den Strömen von Babel, weitab von der Heimat, eine Vision. Er sah ein Tal voller Knochen, die Gott wieder zum Leben erweckte, und Gott sprach:
… diese Gebeine sind das ganze Haus Israel. Siehe, jetzt sprechen sie: Unsere Gebeine sind verdorrt und unsere Hoffnung ist verloren, und es ist aus mit uns…
So spricht … der Herr: Siehe, ich will eure Gräber auftun und will euch, mein Volk, aus denselben herausholen und ins Land Israel bringen.
Die jüdische Eigenstaatlichkeit, die jüdische Volksidee, stammt nicht erst aus dem 20. Jahrhundert. Sie war schon immer da, angelegt im jahrtausendealten Nationalmythos der Juden, dem Alten Testament.
Die Juden sind ein Volk, und wie jedes Volk haben sie das Recht auf einen souveränen Staat.
Die Souveränität Israels wird von Deutschland in der Praxis aber noch immer nicht vollständig anerkannt; denn ein souveräner Staat hat das Recht, sich seine Hauptstadt frei zu wählen. Doch dieses Recht hat Angela Merkel dem jüdischen Staat verweigert. Mehr noch: Sie hat unseren östlichen EU-Partnern gedroht, als sie ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten. Merkel hat zwar von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson schwadroniert und eifrig die sogenannte Erinnerungskultur betrieben, aber leere Worthülsen bringen den lebenden Juden nichts. Im Gegenteil: Sie lenken ab von den Bedrohungen für das heutige Judentum. Henryk M. Broder bemerkte treffend, hierzulande würden Juden umso mehr geliebt, je toter sie sind.
Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende des Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten, wollten Sie das Abkommen retten und haben auf Trump geschimpft, auf denselben Trump, der endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.
Die jetzige, SPD-geführte Regierung wandelt leider auf den Spuren Merkels. Noch immer ist die iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation gelistet. Unvergessen ist auch Kanzler Scholz, der schweigend und lächelnd neben Mahmud Abbas stand, während der sich in Israelhass erging. Deutschlands Ansehen in Israel hat im letzten Jahrzehnt massiv gelitten; denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Aus den jüngsten antisemitischen Ausfällen in Berlin-Neukölln sollte die Ampelregierung endlich ihre Schlüsse ziehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist an dieser Stelle längst widerlegt; denn jede einzelne unter deutschen Juden durchgeführte Umfrage beweist, dass Antisemitismus heute vor allem von Moslems ausgeht. Wer sich dieser einfachen Wahrheit verweigert, der sollte sich nicht als Freund der Juden aufführen.