Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent Förderung, das hört sich an wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Aber 80 Prozent Förderung für Habecks erzwungenen Heizungstausch sollen nur Haushalte bekommen, die weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen haben.
Sobald aber das Einkommen steigt, sinkt die Förderung drastisch. Wenn zwei Geringverdiener zusammenleben, verdienen sie schon zu viel, um diese 80 Prozent Förderung zu bekommen.
Und auf was soll es überhaupt 80 Prozent geben? Nur auf die Wärmepumpe. Es gibt nichts für den Umbau der Heizkörper, nichts für den Einbau einer Fußbodenheizung, fast nichts für die Dämmung, das Dach und die Fenster. Von den zu erwartenden Kosten von 100 000 Euro und mehr werden also selbst bei 80-prozentiger Förderung gerade mal 20 000 Euro gezahlt. Die restlichen 80 000 Euro müssen die Menschen trotzdem selbst bezahlen. Wer hat die denn übrig? Und vor allem: Wer bekommt denn eigentlich mit weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen einen Kredit über 80 000 Euro?
Selbst wenn man einen Kredit bekommen würde, wäre das eine Belastung von 500 Euro im Monat, und zwar für die nächsten 20 Jahre.
Ganz offensichtlich handelt es sich hier eben nicht um ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, sondern um eine Volksverarsche aus dem Märchenministerium!
Eine faktische Enteignung und Altersarmut für Millionen von Menschen! Selbst der Bundesrat hat festgestellt, dass dieses Vorhaben für viele nicht bezahlbar ist.
Das Beispiel Vonovia zeigt, dass dieser Heizungshammer auch überhaupt nicht machbar ist. Weil der Strom fehlt, kann Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Alle Kernkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke abzuschalten, gleichzeitig den Strombedarf zu verdreifachen, indem man die Menschen zwingt, zukünftig mit Strom zu fahren und zu heizen, das funktioniert eben nicht.
Das bestätigt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der ganz deutlich sagt, dass es an der Stromerzeugung und ‑verteilung fehlt und dass allein der Netzausbau über 135 Milliarden Euro verschlingen würde – alles Kosten, die die Menschen zukünftig über ihre Nebenkosten bezahlen müssen.
Jetzt sind offensichtlich auch Sie, Herr Kruse, als energiepolitischer Sprecher der FDP zur Abwechslung mal aufgewacht und haben der Presse bestätigt, dass dieser Heizungshammer nicht leistbar ist. Wenn Sie das also schon erkannt haben, dann hören Sie endlich auf, immer nur zu schwätzen, sondern stoppen Sie diesen Wahnsinn in der Koalition!
Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker. Wir haben nicht genügend Strom. Und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn zu bezahlen.
Jetzt kommen tatsächlich Sie von der CDU und wollen uns das nächste Märchen von bezahlbarer und klimafreundlicher Wärmeversorgung ohne soziale Kälte erzählen, machen aber praktisch genau das Gleiche wie die Regierung. Sie wollen die CO2-Steuer so stark erhöhen, dass sich die Menschen Öl und Gas überhaupt nicht mehr leisten können, was nichts anderes als ein faktisches Öl- und das Gasheizungsverbot ist.
Sie spielen sich hier als Retter der Nation auf, dabei ist Ihr Antrag nichts anderes als der grüne Heizungshammer in Schwarz.