Zusatzpunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2023 · 104. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen heute Morgen: Die FDP hat Fragen, 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz, 101 Fragen übergeben mit dem Kommentar, der Entwurf des Ministers sei eine Katastrophe. Es wird immer absurder. Erst stimmen Sie, liebe FDP, dem Gesetz im Kabinett zu, dann gibt
2. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen hier auf ziemlich polemische und billige Weise, die Bevölkerung aufzuhetzen. – Eine Aufhetzung ist das, ja, sehr wohl. – Sie versuchen, die Bevölkerung gegen die dringend notwendigen Bestrebungen aufzuhetzen, unser Land auf erneuer
3. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent Förderung, das hört sich an wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Aber 80 Prozent Förderung für Habecks erzwungenen Heizungstausch sollen nur Haushalte bekommen, die weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen haben. Sobald aber das Einkommen steigt, sinkt die Förde
4. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache! Ja, in der Tat bestätigen uns die Handwerker und auch die Heizungshersteller, dass sie durchaus in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zu schaffen. Das habe ich heute früh bei einem Treffen mit Vertretern dieser Branchen wieder gehört.
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn etwas gegen die soziale Krise getan wird, und hier erwarte ich von der Bundesregierung endlich entschlossenes Handeln. Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat es g
6. Rede · Konrad Stockmeier · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Szenarien aufmachen für irgendwann in der Zukunft. Sagen wir mal: Es ist bewusst kein Wahljahr. Das erste Szenario ist eines, von dem ich mir ziemlich sicher bin, dass es niemand in diesem Hause will. Es zeichnet sich dadurch aus, dass e
7. Rede · Karsten Hilse · AfD
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion, die in den Augen der meisten Bürger bis auf wenige Ausnahmen aus Heuchlern und scheinheiligen Opportunisten besteht, legt diesem Hohen Haus einen Antrag für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte vor, der
8. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Volk hat im Jahr 2021 gewählt, und eine Koalition ist danach zustande gekommen. Wer sich bei diesen demokratischen Werten, demokratischen Grundsätzen zur Seite stiehlt, hat das demokratische System hier in Deutschland nicht verstanden. Meine Dam
9. Rede · Rainer Semet · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wärmeversorgung ist in aller Munde, nur leider nicht mit dem Fokus, den wir Freie Demokraten uns wünschen. Robert Habeck und Patrick Graichen haben mit dem GEG ein nicht zustimmungsfähiges Gesetz vorgelegt. Lassen Sie mich klar und deutlich sag
10. Rede · Martin Diedenhofen · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines erlebt: Viel reden und dabei wenig sagen mag eine Kunst sein, aber eine politische Antwort ist es noch lange nicht. Vielleicht können Sie sich damit noch mal befassen. Ich finde, man muss hier noch einmal feststellen: Die Heizungsplän
11. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank für diese Debatte. Es ist deutlich geworden: Die Union hat keine Ahnung vom Thema Wärmewende. Liebe Frau Dr. Weisgerber, die gesetzliche Regelung, 30 Jahre alte Heizungen austauschen zu müssen,
12. Rede · Anne König · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns immerhin wieder interessante Einblicke in das Innenleben der Ampel beschert. Ihr Ampelstreit hilft aber dem Klima ebenso wenig wie die lebensfremden Pläne aus dem Habeck-Ministerium, und dabei geben wir Ihnen nun Woche für Woc
13. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Es fiel das Stichwort „Planungssicherheit“. Das Gegenteil ist durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen der Fall gewesen. Lieber Timon Gremmels, wissen Sie, dass im ursprünglichen Gesetzentwurf, der geleakt wurde, stand, dass die Austauschpflicht wesentlich erweitert wird, nämlich auf Brennwertkessel und auf Niede
14. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Parlamentarier halte ich mich an Gesetzentwürfe, die hier ins Verfahren eingebracht werden; die bewerte ich. Vorüberlegungen verschiedener Häuser nehme ich zur Kenntnis. Entscheidend fürs parlamentarische Verfahren ist, was dieses Haus erreicht. Das beraten w
15. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wissen Sie, woran ich bei diesem Antrag der Union denken musste, der bei der Wärmewende das Verbieten und Verordnen verbieten möchte und stattdessen das Fordern und Fördern fordert? Typisch für die Union: auf die Freiwilligkeit z
16. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und durchgesetzt haben
17. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ja.
18. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank dafür. – Sie haben ja gestern eine völlig gefloppte Kampagne gegen Klimaschutz losgetreten. Herzlichen Glückwunsch dazu! Es gab bei der Pressekonferenz die ganz konkrete Frage eines Journalisten an Herrn Czaja, wie es mit der sozialen Förderung aussieht. Ich will Ihnen einmal ganz kurz vorlesen, was die Ant
19. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Kollege, wir sind für Klimaschutz. Sie haben die Pressekonferenz gestern offensichtlich verfolgt. Da hat es unser Generalsekretär in aller Klarheit gesagt: Wir sind für die Wärmewende. – Auch das wurde dort sehr deutlich gemacht. Ich würde Ihnen raten, wenn Sie so ein Interesse an der CDU haben, Ihre Aufmerksamkei
20. Rede · Kevin Kühnert · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Frage vom Kollegen Audretsch beantworten, nachdem sie gerade nicht beantwortet wurde: Nein, bei der Union gibt es kein Konzept für sozial gerechten Klimaschutz im Gebäudebereich. Die CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und De
21. Rede · Kevin Kühnert · SPD
– auch die verpflichtenden Eingriffe, die wir vornehmen.
22. Rede · Kevin Kühnert · SPD
Wir werden Sorge tragen für die soziale Ausgestaltung. Der Weg, den Sie anbieten, –
23. Rede · Kevin Kühnert · SPD
– schützt weder das Eigentum noch das Klima, sondern spielt beides gegeneinander aus. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
24. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Wahlkreiswochen und an den Wochenenden bin ich viel in meinem Wahlkreis in der Heimat unterwegs und spreche mit den Menschen. Sätze wie die folgenden habe ich in den letzten Wochen mehrfach gehört: Meine Eltern, beide Rentner, können sich keine neue Heiz
25. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
26. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, Frau Kollegin. – Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass Angst eine schlechte Grundlage für eine Debatte ist, insbesondere dann, wenn es um eine tatsächlich relevante Frage geht, nämlich darum, wie es gelingen kann, sichere Energieversorgung auch im
27. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum Beispiel 30 Jahre alte He
28. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
29. Rede · Kevin Kühnert · SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben über den CO2-Preis gesprochen, und ich möchte Ihnen diese Frage jetzt gerne direkt stellen: Sie sprechen von einer moderaten CO2-Bepreisung und davon, dass diese dazu beitragen soll, dass die Leute den Umstieg am Ende mitgehen. Die CO2-Bepreisung
30. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die CO2-Bepreisung, der Emissionshandel das Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen ist es richtig, die
31. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen kennen mich als jemanden, der in der Sache immer hart streitet, leidenschaftlich und auch wirklich mit Argumenten. Aber was wir uns doch gemeinsam zur Grundlage nehmen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, ist, dass wir
32. Rede · Timon Gremmels · SPD
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen; ich möchte ausführen. Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könn