Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir gehen von „mindestens 13 Milliarden Euro an Mehrkosten“ für die Bürger aus. – Bei den meisten Häusern zieht der Einbau einer Wärmepumpe Folgekosten „von 70 000 bis 80 000 Euro“ nach sich. – „Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung.“ – „Der Gesetzentwurf schützt Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien.“ – Das sind nur vier Zitate der letzten Tage von großen Fachverbänden, Organisationen und dem Mieterbund zur Wärmewende der Ampel. Die Kritik ist vernichtend. Hier wird eine ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf die Bürger dieses Landes durchgedrückt.
Ein Häuschen galt in Deutschland immer auch als Altersvorsorge. Das zerstört die Ampel jetzt. Die Renten sind eh schon niedrig, die Inflation hoch. Und jetzt sollen Oma und Opa auch noch mehrere Zehntausend Euro in eine Zwangssanierung stecken, weil Deutschland den Klimawandel im Alleingang stoppen will. Was für ein Wahnsinn!
Aber es trifft nicht nur die Eigentümer im selbst genutzten Haus. Es wird auch die Mieter treffen, und zwar brutal: höhere Mieten und weniger Wohnraum in einer Zeit, in der Deutschland sich das nun wirklich nicht leisten kann.
Und hören Sie mir auf, von einer Milliardenförderung zu sprechen, die der Bund zur Verfügung stellt. Zur Erinnerung: Wenn Sie Förderprogramme versprechen, dann sind das Steuergelder.
Es ist nicht das Geld der Regierung. Es ist das Geld der Steuerzahler, das Sie ihnen vorher wegnehmen
und dann in Form von Almosen wieder zurückgeben, wofür sie auch noch dankbar zu sein haben.
Die FDP hat das mal gewusst. Jetzt stimmt sie diesem Heizungswahnsinn zu und jammert danach, dass das eigentlich alles Mist sei. Was stimmt denn bei Ihnen nicht?
Und währenddessen denkt die EU über ein Verbot der aktuellen Kältemittel in Wärmepumpen nach, weil die klimaschädlicher seien als CO2.
Das deutsche Unternehmen Viessmann verkauft sein Wärmepumpengeschäft an einen US-Investor, weil es ganz genau weiß,
dass es in drei bis vier Jahren nicht mehr mit der chinesischen Konkurrenz mithalten kann, für die dieses Ampelprogramm ein Konjunkturpaket ist.
Werte Kollegen, motten Sie dieses Gesetz ein, gestehen Sie einen Fehler ein, und lassen Sie die Menschen in Deutschland in Ruhe und Frieden leben!
Vielen Dank.