Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns immerhin wieder interessante Einblicke in das Innenleben der Ampel beschert. Ihr Ampelstreit hilft aber dem Klima ebenso wenig wie die lebensfremden Pläne aus dem Habeck-Ministerium, und dabei geben wir Ihnen nun Woche für Woche mit unseren Anträgen die Gelegenheit, beim Thema Wärmewende zur Vernunft zu kommen.
Der heutige Antrag und diese Debatte sind ja offenbar nötig, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Sie von der Ampel immer noch nicht begreifen wollen, wie wir die Klimaziele erreichen und dabei die Menschen in unserem Land auch mitnehmen. Es reicht eben nicht, wenn die Spitze des Wirtschaftsministeriums beim Klimaschutz die eigene Familie mitnimmt.
Jetzt wissen wir aber immerhin, was der Bundeskanzler wirklich mit seinem Satz gemeint hat: You’ll never walk alone. Seien Sie gewiss: Diese Vetternwirtschaft lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Als CDU/CSU schauen wir auf die Bedürfnisse und Probleme der Menschen in unserem Land. Ihre drakonischen Verbotspläne und das täglich größer werdende Wirrwarr um die Vorgaben beim Heizen haben den Bürgern die blanke Angst in die Knochen getrieben. Offenbar sind Sie gar nicht mehr in der Lage, sich in die Not dieser Menschen hineinzuversetzen.
Es kann sich doch jeder Besitzer eines älteren Hauses, einer älteren Wohnung ausrechnen, was ihn eine neue Wärmepumpe kostet. Er kann sich ausrechnen, was ihn der Einbau einer neuen Fußbodenheizung kostet. Er kann sich ausrechnen, was eine komplette Wärmedämmung an Dach, Wänden und Fenstern kostet. Und diese Gesamtkosten sind eben noch weitaus höher als der Preis einer teuren neuen Heizung.
Der Umfang der Zwangsinvestitionen, die diese Ampelregierung den Menschen aufbürdet, ist bezifferbar. Was die Betroffenen aber nach wie vor nicht wissen, ist, ob, wie und in welchem Umfang die Kosten dieser Zwangsinvestitionen mit Förderprogrammen zumindest ein wenig reduziert werden. Die Ampel hat direkt zu Beginn ihrer Amtszeit einen Kahlschlag bei bestehenden und bewährten Förderungen begangen,
und Ihnen gelingt es bis heute nicht, auch nur im Ansatz eine neue, klare und systematische Förderkulisse aufzubauen.
Niemand weiß, was da noch kommt, wann es kommt und wie es kommt. Dem Klimaschutz erweisen Sie mit Ihrer Chaospolitik jedenfalls einen Bärendienst. Dank Ihrer Politik läuft nämlich der Verkauf von Gasheizungen wieder auf Hochtouren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ampel macht den Bürgerinnen und Bürgern enge Vorgaben und Verbote, bürdet ihnen schier untragbare Kosten auf. Dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass die Menschen etwas genauer hinschauen, wer denn die Personen sind, die so hart und nahezu enteignend in ihr Eigentum und in ihr Leben eingreifen. Wenn eine Vettern- und Familienwirtschaft wie im Wirtschaftsministerium zum Vorschein kommt, dann macht das die Menschen natürlich zornig.
Ich weiß gar nicht, ob Sie noch merken, wie meilenweit entfernt Sie inzwischen von Ihren eigenen Wahlversprechen sind.
Im Wahlkampf der Grünen hieß es damals noch: „Unser Land kann viel, wenn man es lässt.“ Wenn Sie wirkliches Vertrauen in die Kraft Deutschlands und seiner Menschen hätten, dann würden Sie nicht einseitig und faktisch exklusiv auf Wärmepumpen setzen;
dann würden Sie marktwirtschaftliche Kräfte nutzen, technologieoffene Regeln formulieren und vom Ergebnis her denken.
Beklagen Sie sich also nicht, dass wir schon wieder einen Antrag stellen! Bringen Sie stattdessen lieber endlich Ihr Haus und Ihre Politik in Ordnung!