Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Gesundheit ist ein universelles Interesse. Bestmögliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist ein Anspruch, der uns alle eint, der Empathie schafft. Jeder und jede kann sich hineinversetzen, wie es ist, nicht den bestmöglichen Zustand an Gesundheit verwirklichen zu können, krank zu sein, nicht zu wissen, wie man für seine Liebsten sorgen soll, ökonomischen Repressionen ausgesetzt zu sein.
Gesundheit und das Bestreben um Gesundheit schafft internationale Empathie. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Weltgesundheitsorganisation setzt sich seit 75 Jahren dafür ein, das Recht auf Gesundheit für alle Menschen weltweit bestmöglich zu verwirklichen: Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu schaffen, uns alle vor Gesundheitsgefahren bestmöglich zu schützen, Austausch zu schaffen, sei es durch Daten, sei es über Erkenntnisse über Krankheiten, sei es dazu, Staaten darin zu unterstützen, ihre Gesundheitssysteme gut und resilient aufzustellen, um möglichst auf Gesundheitsgefahren vorbereitet zu sein.
Das ist nicht erst seit heute oder gestern ein Problem. Die Pandemie hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, warum wir weltweit starke Gesundheitssysteme brauchen,
warum wir eine gute, eine bestmögliche Zusammenarbeit bei dem Bestreben brauchen, Gesundheit für alle zu verwirklichen. Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, dass Gesundheitsgefahren nicht an Grenzen haltmachen und dass es eine rückwärtsgewandte Politik ist, davon auszugehen, dass wir Gesundheitsgefahren alleine trotzen können oder dass wir, wenn Erreger nicht vor Grenzen haltmachen, deren Bekämpfung alleine schaffen könnten, ohne dass wir zusammenarbeiten, ohne dass die Staaten weltweit sich im Bestreben, Gesundheit für alle zu verwirklichen, verbünden. Diese Zusammenarbeit, die die WHO für uns ermöglicht, die sollen und wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen.
Die WHO ist kein abstraktes Gebilde – die WHO, das sind ihre Mitgliedstaaten. Die WHO trifft sich einmal jährlich zur Weltgesundheitsversammlung, zur WHA. Dort werden Beschlüsse verabschiedet, die durch die Mitgliedstaaten eingebracht und vorbereitet werden. Die WHO ist urdemokratisch,
und genau dafür braucht es eine gute Finanzierung der WHO. Die WHO speist sich maßgeblich aus den Mitgliedsbeiträgen und auch aus Spenden und freiwilligen Beiträgen, die die Staaten und auch einige Stiftungen leisten. Jetzt kann man hier gewisse Widersprüche erkennen.
Ich versuche mal, vorwegzunehmen, warum hier wahrscheinlich eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt beantragt worden ist. Man kann nicht auf der einen Seite behaupten, man wolle eine unabhängige WHO, und sich gleichzeitig dagegen sperren, dass die WHO finanziell gut aufgestellt ist, und zwar genau nach diesem Prinzip: mit der solidarischen Finanzierung, dass die Staaten die Kernbeiträge entsprechend ihrem Bruttoinlandsprodukt beisteuern.
Genau dadurch wird die WHO demokratisch, und genau das wollen wir stützen:
den Entschluss auf der letzten Weltgesundheitsversammlung, die Kernbeiträge von aktuell nur 16 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. Aber das ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Staaten das Ganze entsprechend umsetzen, um diese Unabhängigkeit zu wahren und um die WHO darin zu unterstützen, was sie gerade vor der Brust hat, nämlich ein internationales Pandemieabkommen zu verhandeln und uns alle sicherer zu machen. Meine Damen und Herren, das gilt weltweit im Hinblick auf zukünftige Pandemien und zukünftige Herausforderungen; denken wir nur an die Herausforderungen des Klimawandels. Das werden wir nicht alleine schaffen. Genau dafür braucht es eine starke Weltgesundheitsorganisation.
Ich möchte noch mit anderen Widersprüchen aufräumen. Man kann zwar auf der einen Seite behaupten, die Prozesse, die gerade laufen – der Pandemievertrag oder die Reform der Gesundheitsvorschriften –, seien intransparente Prozesse. Man kann aber auf der anderen Seite einfach nur zu bequem sein, zu googeln, was sich alles im Internet findet, was alles transparent gemacht wird, um das zu unterstützen, um eben nicht einen intransparenten Prozess zu haben, sondern um alle mitzunehmen und gleichzeitig zu betonen, dass das, was beschlossen wird, was die WHO und die WHA an Empfehlungen vorlegen, immer durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das ist weiterhin hoch demokratisch, und die Rechte der Einzelstaaten werden durch solche Prozesse nicht verletzt.
Meine Damen und Herren, wenn es die WHO nicht gäbe, dann müssten wir sie neu erfinden, weil wir genau so eine Organisation mehr brauchen denn je,
eine Organisation, die uns weltweit darin unterstützt, Gesundheitsgefahren zu begegnen. Deswegen sind wir stolz darauf, dass Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich dafür gesorgt hat, sich in einer internationalen Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht werden sollen, dass das Kernbudget der WHO steigt, dass das Geld für die WHO planbar ist, dass Unabhängigkeit gewahrt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, interfraktionell diesen Antrag heute einzubringen, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung. Wir hoffen auf eine starke WHO. Wir hoffen, dass wir das Menschenrecht auf Gesundheit für alle bestmöglich verwirklichen können.
Vielen Dank.