Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger in Deutschland wegen hoher Preise und irrer Heizungspläne schon nichts zu feiern haben, dann feiert sich die Ampel im vorliegenden Antrag zur Städtebauförderung wenigstens selbst.
Ja, Städtebauförderung ist im Kern ein sinnvolles Instrument. Wir als AfD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass unsere Städte und Dörfer wieder schöner und lebenswerter werden. Ihr Lobhudeleiantrag zeigt aber wieder einmal Ihre fatale Schwerpunktsetzung, und er verschweigt wieder einmal unangenehme Wahrheiten.
Wenn Ihnen Städtebauförderung wirklich so wichtig ist, wie Sie behaupten und auch in dieser Debatte immer wieder von sich geben, dann stellt sich mir die Frage: Wieso hat denn der Bund seit 1971, also seit mehr als 50 Jahren, insgesamt nur 21,6 Milliarden Euro für dieses wichtige Thema ausgegeben, während beispielsweise die Kosten für Flüchtlinge beim Bund allein in diesem Jahr schon bei 27 Milliarden Euro liegen?
Das passt ins Bild und zeigt wieder einmal, wo Ihre politischen Schwerpunkte liegen, meine Damen und Herren.
Dabei wäre eigentlich beim Zustand unserer Kommunen eine gezielte, sinnvolle und rationale Städtebauförderung absolut vonnöten.
Viele moderne Städte sind inzwischen schlicht und ergreifend hässlich, und die einzigen optischen Highlights sind alte Bauwerke, die den Krieg überstanden haben. Grün-linke Leitbilder von Städtebauförderung sind meistens geschichts- und kulturvergessen. Es entstehen modernistische und völlig austauschbare Stadtbilder,
die zwar einigen Eliten und Architekten gefallen mögen, den meisten Bürgern aber nur ein Kopfschütteln abringen.
Weite Teile unserer Bevölkerung freuen sich stattdessen über traditionelle Architektur. Die Restaurierung der Frauenkirche Dresden, des Französischen Doms in Berlin oder der Frankfurter Altstadt zeigen uns, wie identitätsstiftend, kulturell wertvoll und schön unsere Städte sein könnten.
Alternative Städtebauförderung setzt grundsätzlich ganzheitlich an und berücksichtigt eben nicht nur die baulichen Aspekte einer Stadt, über die Sie gesprochen haben, sondern auch, wie attraktiv ein Wohn- und Lebensraum denn tatsächlich ist. Und hier herrscht akuter Handlungsbedarf.
Wenn wir Sie so weitermachen lassen, dann sehen die deutschen Innenstädte der Zukunft so aus – stellen wir es uns mal gemeinsam vor –: Vor einer Flüchtlingsunterkunft lungern jugendliche Migranten zu den Klängen arabischer Musik herum,
während der selten frequentierte Handyladen zwischen zwei leerstehenden Restaurants munter sein Geld wäscht. Aus der ehemaligen Eckkneipe wurde die Shishabar „Bagdad“.
Und im Stadtpark streiten gerade zwei Großfamilien mit Macheten darüber, wem denn das größere Stück des auf offenem Feuer gegrillten Lamms zusteht. In U-Bahnen gibt es abends mittlerweile mehr Messer als Fahrscheine,
und mittlerweile sind selbst Grundschulkinder nicht mehr sicher und werden, wie jüngst in Berlin-Neukölln, beim Spielen einfach abgestochen.
Diese grüne Dystopie ist leider in der einen oder anderen deutschen Stadt bereits Realität geworden, meine Damen und Herren. Und wer von attraktiven Wohn- und Lebensräumen spricht, darf über Remigration nicht schweigen.
Fassen wir also zusammen: Mit Ihrer Politik schaffen Sie gerade kein attraktives Lebensumfeld, sondern Sie setzen Ihre Politik der Freiluftfavelas fort.
Statt Almosen für notleidende Kommunen brauchen wir einen grundlegenden Wandel in unseren Städten. Wir setzen uns ein für eine Städtebauförderung, die lokale Identität, Tradition, Kultur und Geschichte widerspiegelt.
Wir setzen uns ein für Städte, in denen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit herrschen
und wo sich Einheimische zwischen Gastronomie, Wohnraum und Einkaufsmöglichkeiten wohlfühlen.
Und wir setzen uns dafür ein – da können Sie schreien, soviel Sie wollen, Frau Strack-Zimmermann;
ich bin ja froh, wenn Sie nächstes Jahr im Europaparlament landen und weg sind –, dass man beim Durchqueren unserer Innenstädte auch noch merkt, dass man in Deutschland ist, auch wenn Sie damit nichts anfangen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.