Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während in unserem Land immer mehr Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, feiert die Bundesregierung heute in ihrem Antrag den Tag der Städtebauförderung. Während hier im Bundestag über einen Festtag gesprochen wird, kämpfen Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben. Sie sagen es ja selbst: Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben belastet. Woran liegt das? An Ihrer Politik der Masseneinwanderung, des Klimawahns und einer aus dem Ruder gelaufenen Sozialpolitik.
Als Stadtrat meiner Heimatstadt Zirndorf kenne ich die Realität vor Ort nicht aus irgendwelchen Ministeriumspapieren, sondern aus Haushaltsberatungen, aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Kämmereien. Da erlebt man hautnah, wie angespannt die Lage ist. Steigende Sozialausgaben, explodierende Energiekosten, immer neue gesetzliche Vorgaben – und gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Ihre zerstörerische Politik sorgt dafür, dass Unternehmen dichtmachen, Investitionen ausbleiben und industrielle Wertschöpfung verloren geht. Sie sind verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang in unserem Land. Deshalb braucht es die AfD, um unser Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Statt Reformen zur kommunalen Selbstverwaltung gibt es von Ihnen nur unterfinanzierte Förderprogramme, Bürokratie und staatliche Bevormundung. Sie feiern in Ihrem Antrag 1 Milliarde Euro Städtebauförderung. Dabei hatten die Kommunen allein 2025 ein Defizit von 32 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Ihre Städtebauförderung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das zeigt sich auch beim Sportstättenprogramm: Der Bedarf ist enorm, doch das Geld reicht nur für einen Bruchteil. Statt ausreichender Förderung bieten Sie ein Lotteriespiel für notleidende Kommunen.
Und selbst dort, wo Mittel bereitstehen, scheitert es an der nächsten Hürde: komplizierte Antragsverfahren, zu hohe Eigenanteile, fehlende Planungssicherheit. Besonders bezeichnend ist: Sogar Ihr eigener Antrag fordert die Bundesregierung auf, genau dieses Problem endlich zu lösen. Mit anderen Worten: Sie fordern sich auf, Missstände zu beheben, die Sie selbst erst geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, unsere Städte brauchen wieder wirtschaftliche Stärke, bezahlbare Energie und kommunale Selbstverwaltung. Schluss mit Klimawahn und der Flut unbezahlter Pflichtaufgaben aus Berlin! Wer lebenswerte Städte will, muss Ihrer Politik ein Ende setzen.
Danke schön.