Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden 565 Kommunen in über 700 Veranstaltungen in ganz Deutschland eine Erfolgsgeschichte präsentieren: die Geschichte der Städtebauförderung und ihre Projekte. Emmi Zeulner hat viele gute Beispiele genannt, Anja Liebert gerade auch. Ich finde, das ist wirklich eine tolle Bilanz. Ich kann verstehen, dass der eine oder andere lieber Märchen erzählt. Herr Rohwer, dieses Programm geht auf Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt in einer sozialliberalen Koalition zurück. Wenn Sie behaupten, Sie hätten etwas erfunden, dann haben Sie vielleicht in den Geschichtsbüchern ein paar Seiten überblättert. Aber ich bin froh, dass Sie uns heute unterstützen; Emmi Zeulner hat es gesagt. Das ist gut. Sie haben dazugelernt, schöne Sache.
Zweiter Punkt. Ich will mich nur ungern mit der AfD beschäftigen,
aber, Herr Münzenmaier, wegen Ihrer Besessenheit müssen Sie über kurz oder lang einmal den AfD-internen Exorzisten befragen; denn es ist immer dieselbe Leier.
21, 6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Die Länder geben etwas dazu, die Kommunen geben etwas dazu. Jeder eingesetzte Euro löst 8 Euro im regionalen Handwerk aus. Wenn Sie das ausrechnen würden, kämen Sie auf eine gewaltige Milliardensumme. Aber Sie brauchen ja nicht zu rechnen, Sie müssen nur polemisieren. Sie brauchen diese Scharfmacherei. Das ist der eigentliche Punkt.
Die Städtebauförderung wirkt in Städten und ländlichen Räumen; diese Gegensätzlichkeit gibt es gar nicht mehr. Sie trägt zur Modernisierung der Infrastruktur und seit der Pandemie auch in hohem Maße zur Widerstandsfähigkeit von Städten bei, heutzutage Resilienz genannt. Die Städtebauförderung ist im Übrigen eines der wichtigsten Projekte des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen; das ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Das ist eine ausgesprochen wichtige Angelegenheit.
Das kann man konkret aufzählen:
Erster Punkt. Die Programmstruktur wurde von sechs auf drei Teilprogramme vereinfacht.
Zweiter Punkt. Die Städtebauförderung steht nicht alleine da. Es gibt viele flankierende Maßnahmen, zum Beispiel das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, die Nationale Klimaschutzinitiative, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – 466 Millionen Euro – und das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Es ist richtig, dass das wieder finanziell ausgestattet wird. Diese Auffassung teile ich.
Also, manchmal ist es gut, wenn man wahrnimmt, dass die Fördermittel des Bundes Mittel sind, die eigentlich die Länder bereitstellen müssten, auch wenn sie sich lieber mit dem Bundeskanzler treffen und ihm sozusagen ihr Leid klagen.
Auf eine vermeintliche Kleinigkeit will ich hinweisen, die auch der Staatssekretär und andere genannt haben, nämlich dass wir erstmals seit 1994 den Weg für eine mehrjährige Verwaltungsvereinbarung geebnet haben. Wer weiß, dass die Verwaltungsvereinbarungen jedes Jahr Wochen und Monate dauern, der weiß auch, wie viel das an unglaublicher Vereinfachung, besserer Berechenbarkeit und günstigerer Umsetzbarkeit für die Kommunen bedeutet. Das ist ein großer Schritt: Ein kleines bisschen Verwaltung setzt aber das um, was wir immer wollen, nämlich einfache und schlanke Strukturen. Ich wünsche mir das für viele andere Programme auch.
Jetzt fängt leider diese Lampe schon an zu leuchten, und deswegen höre ich auf. Ich sage nur noch: 790 Millionen Euro betragen die Mittel, die wir angesichts der zusätzlichen Herausforderungen als Rekordsumme wahrnehmen. Wir könnten Rekorde aber auch mal brechen, und daran werden wir weiter arbeiten.
Danke schön.