Tagesordnungspunkt 27 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2023 · 104. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange Schlangen bei der Wohnungssuche in fast jeder deutschen Stadt. Es gibt gerade noch 1 Million Sozialwohnungen, aber 11 Millionen Haushalte hätten theoretisch einen Anspruch darauf. Vom Neubauziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr sind wir meilenweit entfernt. Und s
2. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich erkenne wirklich an, dass sich die Linken mit eigenen Anträgen immer wieder bemühen, Beiträge gegen Wohnungsnot zu leisten; aber ich glaube, das hier ist eine Kopfgeburt, und die wird in der Praxis rechtlich und tatsächlich nicht standh
3. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist bei Ihnen vermutlich unterschiedlich lange her, aber die meisten werden sich daran erinnern, wie es war, nach der Schule auszuziehen: in die eigene Wohnung, ins Wohnheimzimmer, vielleicht in ein WG-Zimmer. Meistens ist e
4. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist statistisch belegt, dass viele ältere Menschen in relativ großen Wohnungen alleine leben, auch wenn die Kinder aus dem Haus sind und der Lebenspartner verstorben ist. Auf der anderen Seite leben viele junge Familien mit Ki
5. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnungsnot ist ein ganz wichtiges; die Wohnungsfrage beschäftigt uns alle. Ich möchte nicht auf den Redebeitrag der AfD eingehen. Er war völlig daneben! Mich wundert es schon sehr: Die FDP-Linie, die wir gerade mitbekommen haben, unterstützen wir als C
6. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der vor seiner Abgeordnetenzeit beruflich in der Wohnungswirtschaft tätig war, fällt mein Fazit zum vorliegenden Antrag kurz und knapp aus: Wir haben in Deutschland kein Tauschproblem. Wir haben vielmehr einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die
7. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Anrede „Don“ – ich glaube, da haben Sie mich wahrscheinlich mit Robert Habeck verwechselt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der Tat über ein ernstes Thema. Es gibt wenige Momente, wo ich meinem Kollegen Bernhard Daldrup zustimmen kann, aber hier hat er tatsächlich die w
8. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Immer gerne.
9. Rede · Caren Lay · Die Linke
Verehrter Herr Kollege Luczak, wir beide arbeiten schon seit vielen Jahren gemeinsam an diesem Themengebiet. Sie haben jetzt suggeriert, wir würden auf Seniorinnen und Senioren Druck ausüben und ihnen einreden, dass sie ausziehen müssen. Ich will Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern – wir haben beide hier im Plenum u
10. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren; denn es sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Ich habe gerade davon geredet, dass durch ein Recht auf Wohnungstausch natürlich ein sozialer Druck entsteht. Wenn die 90-jährige Dame in einer 150-Quadratmeter-Stuck-Altbauwohnung mit fünf Zimmern wohnt, während eine Fami
11. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ja, bitte.
12. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, Herr Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Der von mir sehr geschätzte Kollege Daniel Fuhrhop ist in der Republik für solche Konzepte bekannt. In einigen Städten mit genau diesem Angebot ist es gelungen, Folgendes zu erreichen: Zum Beispiel hat eine Familie mit mehreren Kindern eine größere Wohnung gefund
13. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ich bin gleich auf das Abstimmungsverhalten der Grünen gespannt. – Aber, Frau Kollegin, ich rede überhaupt nicht dagegen. Ich sage ja gerade: Es gibt diese Angebote auf freiwilliger Basis durch die kommunalen Gesellschaften. Es ist auch richtig, dass man ein solches Angebot schafft. Nur leider zeigt ein Blick auf die R
14. Rede · Roger Beckamp · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Linken geht es um die Verdrängungszuwanderung, die unsere Menschen seit Jahren heimsucht. Und passend zum unablässigen Bevölkerungsaustausch fordert Die Linke jetzt den gesetzlich abgesicherten Mieteraustausch. Aber im Einzelnen: Die Linken wollen
15. Rede · Roger Beckamp · AfD
– ich komme zum Schluss –
16. Rede · Roger Beckamp · AfD
– Mietsteigerungszuwanderung mit anderen Mitteln.
17. Rede · Roger Beckamp · AfD
Mit Verlaub, eine solche Politik ist asozial.
18. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute so offen über das Thema sprechen. Dann werde ich das auch tun. Zu dem, was eben gesagt worden ist, erspare ich mir aber jeden Hinweis; das erübrigt sich. Es ist mir eine große Freude, mal wieder einen Antrag der Fraktion der Linken zum M
19. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Ja. – Nein. Das liegt daran, dass wir gerade in die andere Richtung geguckt haben, weil hier rechts so viel Geräusch war und wir immer aufpassen müssen, dass nicht komische Sachen gesagt werden. Bitte schön.
20. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, wir würden keine Vorschläge für mehr Neubau von Wohnungen machen. Das trifft mich wirklich sehr; denn seit zwölf Jahren fordere ich an dieser Stelle, zum Teil in der Tat begleitet durch unqualifizierte Zurufe von der rechten Seite, einen Neustart im sozialen und im gemeinnützig
21. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Liebe Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Sie vergessen bei dem, was Sie gerade formuliert haben, eines: Wenn Sie vorschlagen, massiv in sozialen Wohnungsbau zu investieren, müssen Sie auch die Frage beantworten, wo das Geld für diese Investition im Rahmen der verfassungsmäßigen Schuldenbremse herko