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105. Sitzung
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. Sitzung
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin vorsichtig mit Versprechen, bei denen ich nicht alleine dafür verantwortlich bin, dass sie eingehalten werden können. Deswegen kann ich Ihnen nur versprechen, dass ich alles dafür tun werde, dass alle hinterlegten Projekte dann auch im entsprechenden Umfang und in der entsprechenden Geschwindigkeit umgesetzt werden. Wichtigstes Ziel bleibt für mich, dass das Sondervermögen schneller ausgegeben wird, als es die Inflation auffressen kann. Das hat für mich die absolute Priorität.

Beifallbei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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