Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bislang kann ich nur so viel sagen: Es gibt keinerlei Anforderungen an meinen Etat, Einspar- oder Konsolidierungsbeiträge zu liefern. Sowohl das Sondervermögen als auch der Einzelplan 14 scheinen – vorbehaltlich der parlamentarischen Entscheidung – unangetastet zu bleiben, und ich halte das auch für richtig.
Boris Pistorius
Bundesminister BMVg
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
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