Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Abstimmung – zweite und dritte Lesung – ist am Freitag. Sie werden bis dahin noch die Gelegenheit haben, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Wenn Sie sich einlesen, dann sehen Sie, dass die Beteiligung des Parlamentes vorgesehen ist, anders als im ursprünglichen Entwurf. Dann rechne ich auch mit Ihrer Zustimmung, weil genau diese Beteiligung des Parlamentes jetzt auch erfolgt.
Karl Lauterbach
SPDBundesminister BMG
Mittwoch, 24. Mai 202320. Wahlperiode, 105. Sitzung
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