Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist ja so, dass wir in Deutschland momentan in der Situation sind, dass die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat. Deswegen ist es nicht so erheblich, ob ich meine Fraktion dazu kriege, dem Gesetz zuzustimmen – das ist gar kein Problem; das ist der Fall –, sondern wir wären dann auf Ihre Unterstützung oder auf die Unterstützung der CDU/CSU angewiesen. Das sind aber Prozesse, die zu Recht in der Hand des Parlamentes liegen; denn das Parlament ist jetzt Herr des Verfahrens. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf, wie Sie richtig sagten, schon zweimal beschlossen.
Beifallder Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]