Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre anstelle der CSU etwas vorsichtig, von einem Anteil von 50 Prozent fossiler Energieträger im Stromsektor zu sprechen.
Denn wir müssten uns dann natürlich schnell fragen: Warum sind wir da noch bei 50 Prozent gegenüber den 50 Prozent Erneuerbaren? Dass der Anteil fossiler Energieträger 50 Prozent beträgt, liegt insbesondere an der Verhinderungspolitik, die mit Schwerpunkt in Bayern zu verorten ist,
mit der 10-H-Abstandsregelung und dergleichen. Sie wissen, dass das das Element der Verhinderungspolitik der letzten Jahre ist. Leider haben Sie sie nach wie vor nicht aufgegeben, auch wenn Sie das manchmal glauben machen wollen.
Wir haben es heute gehört: Es ist greifbar nahe, dass wir unser Programm zur Wärmewende parlamentarisch beraten. Die parlamentarische Beratung wird auch zügig durchzuführen sein – das ist uns allen klar –, weil wir schnell Rechtssicherheit und ‑klarheit brauchen. Die Menschen sind maximal verunsichert durch solche Aktionen wie die Ihre heute wieder. Deswegen müssen wir – daran ist uns allen gelegen – schnell ein Gesetz hinbekommen, das klar aufzeigt, wie der Pfad der Wärmewende sein wird, und dabei die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung mit im Blick behalten.
Deswegen ist es uns aus der SPD-Fraktion auch wichtig, dass das miteinander gedacht wird, dass der Mieterschutz enthalten ist. Es wurde von meiner Frau Kollegin Verena Hubertz schon erwähnt, dass wir bei der Systematik des Gesetzes natürlich darauf achten werden, dass die Kostensteigerungen abgefangen werden, dass sie nicht bei den Mieterinnen und Mietern landen, und dass es ein Element geben wird, mit dem wir dafür sorgen, dass die Förderungen, die wir implementieren, auch genutzt werden. Denn es ist leider heute schon so, dass viele Förderungen ungenutzt bleiben. Wir müssen auch da den Gordischen Knoten durchschlagen, damit die Förderungen, die wir auf den Weg bringen, auch wirklich genutzt werden. Wir brauchen ein Ermöglichungsgesetz. Darum muss es gehen.
In der Konsequenz muss es natürlich auch um eine bessere soziale Staffelung gehen. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die in der Situation sind, dass sie keine Förderung für Maßnahmen brauchen. Es gibt aber sehr viele, die dringend Förderung brauchen. Das ist wichtig, wenn wir die Wärmewende umsetzen wollen. Deswegen ist diese Staffelung wichtig.
In der Tat ist es auch wichtig – das ist schon erwähnt worden –, dass wir auf eines schauen: Diese ganze Ermöglichung hat auch eine wirtschaftliche und eine technologische Komponente. Die Menschen, die daran arbeiten, brauchen Rechtssicherheit. Wir brauchen Firmenansiedlungen; wir brauchen Fachkräfte. Für all das braucht es ein Signal des Gesetzgebers. Deswegen ist es uns wichtig, dass das schnell kommt und dass wir mit Technologieoffenheit, mit allen erneuerbaren Energien, die wir brauchen, diese Regelungen schnell hinbekommen.
Aber ich möchte jetzt noch mal zurückkommen auf das, was hier an Anschuldigungen im Raum steht. Ich bin der Meinung, dass es nicht besonders verantwortlich ist, wenn in diesen Zeiten, in denen es wirklich Spitz auf Knopf steht, ob wir die Klimaschutzziele noch erreichen können – der Wärmebereich ist da von ganz großer Bedeutung –, hier ständig der Eindruck erweckt wird, dass alles nicht funktioniere, dass hier verhindert würde.
Dabei liegt es maßgeblich an Ihnen von der CDU/CSU, dass wir noch nicht weiter sind, weil über viele Jahre immer wieder blockiert wurde.
Es ist ja so, dass das, was aus Ihren Reihen an Vorschlägen kommt, substanziell letztendlich nur auf eine wirklich erkennbare Maßnahme konzentriert werden kann, nämlich es über den CO2-Preis zu regeln; das wird immer wieder deutlich. Sie sagen zwar auch Ja zu den Erneuerbaren; aber richtig konkret wird es dann auf einmal beim CO2-Preis. Dafür kämpfen Sie wirklich.
Ich möchte Sie fragen, wie das in Kombination mit dem Klimaschutzgesetz gehen soll, das Sie ja auch inzwischen stolz präsentieren; wir haben es gemeinsam verabschiedet. Wenn Sie die Ziele, die dort verankert sind, allein über den CO2-Preis erreichen wollen, dann ist das verbunden mit der Verunmöglichung von Heizen in Deutschland. Es ist eine Verunmöglichung! Das heißt, Sie machen ein Programm des Frierens in Deutschland.
Das muss man den Leuten mal ganz deutlich sagen: ein Programm des Frierens.
Ich darf Sie auch noch mal daran erinnern, dass wir im letzten Jahr in der größten Krise seit Langem in Deutschland 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um eine Überforderung der Menschen abzuwenden.
Das war eine einmalige Aktion. Da waren wir alle beisammen, trotz Meinungsverschiedenheiten, die es hier und da auch in der Ampel gibt; das gehört zu einer Koalition dazu. Aber da waren wir ganz geschlossen: Diese 300 Milliarden Euro brauchen wir. – Und wer hat dagegengestimmt? Sie haben dagegengestimmt! Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie Sie die soziale Abfederung beim CO2-Preis ausgestalten würden. Ich denke, sie wird sehr gering ausfallen.
Ich bleibe dabei: Ein Programm des Frierens – das ist es, was die Union verfolgt. Nicht mit uns!