Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt kurz an den letzten Redebeitrag anknüpfen. Zum einen: Das Projekt der Cannabislegalisierung oder auch das Projekt der Gesundheitskioske „unnötige Projekte“ zu nennen, zeigt, dass man sich offensichtlich mit diesen Projekten leider überhaupt nicht beschäftigt hat.
Gerade deshalb!
Aber ganz unabhängig davon, Herr Kollege Pilsinger: In keines dieser Projekte ist bisher Geld geflossen, das der Minister da reingepackt hätte. Also insofern können Sie ganz beruhigt sein: Das spielt hier überhaupt keine Rolle.
Das ist ja das Problem: dass der Minister kein Geld vom Finanzminister bekommt!
Ich will aber jetzt auf den Gesetzentwurf als solchen zurückkommen. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass wir hier einen vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir diesen noch verbessern können. Das ist Aufgabe des Parlaments; das werden wir machen.