Nein, das führt meistens nicht zur sachlichen Klarheit; deswegen lasse ich das.
Der Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt hat, nicht einen Teil davon den Kommunen in NRW zur Verfügung stellt. Das würde auch schon helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt werden hier unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen. Denn das eigentliche Thema ist doch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, und darum muss es in der Debatte gehen. Da hat die Ampel einiges auf den Weg gebracht: allein in diesem Jahr 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, die von den Ländern noch aufgestockt werden. 500 Millionen Euro gab es für „Junges Wohnen“, das sich vor allem an Azubis und Studierende richtet. Weitere Förderprogramme für bezahlbares Wohnen haben wir ebenfalls auf den Weg gebracht. Wir haben das heute im Ausschuss diskutiert. Sie haben uns ja teilweise schon recht gegeben, dass das sehr erfolgreich ist, was wir da machen.
Potenzial gibt es auch beim seriellen Bauen und Wohnen. Das ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems – das einmal an die rechte Seite gerichtet. Die Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist ebenfalls wichtig; das möchte ich hier kurz erwähnen. Noch mal an die rechte Seite des Hauses gerichtet: Während Sie immer wieder neue Überschriften für ein und denselben Antrag suchen, arbeiten wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, und das ist der richtige Weg.
Danke schön.