Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst mal feststellen, dass wir uns nach wie vor in der größten Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das ist die zentrale Situation, das ist die zentrale Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die Kommunen, für die Ehrenamtlichen. Und das, was die Kommunen gerade vollbringen, ist eine gigantische Leistung. Sie sind es nämlich, die sich an erster Stelle um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern.
In den Kommunen greifen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister häufig selber noch einmal zum Telefonhörer und versuchen, eine Unterkunft zu finden, eine private Immobilie klarzumachen, damit die Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Es sind die Ehrenamtlichen in Vereinen, in Helferkreisen, beim Roten Kreuz oder auch bei den Kirchen, die vor Ort helfen, dass die Geflüchteten die Sprache lernen, eine Perspektive bekommen und hier gut ankommen. Und dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Auch der Bund tut etwas. Der Migrationsgipfel hat eine wichtige Botschaft gesendet: eine weitere finanzielle Unterstützung von 1 Milliarde Euro. Sie machen das klein und sagen: 1 Milliarde hin oder her. – Ich sage: 1 Milliarde haben oder nicht haben. Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, hier finanziell noch einmal unter die Arme zu greifen. Das ist sehr wichtig für die Kommunen.
Zur Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. Es ist schon sehr interessant, dass Sie sich heute als die Retter der Kommunen aufspielen. Wenn man sich anschaut, was zum Beispiel der Städtetag im Vorfeld des Migrationsgipfels beschlossen hat, findet man darin eine Reihe von Punkten, bei denen Ihnen wahrscheinlich ganz übel wird. Denn auch der Städtetag fordert ganz zentral eine Integrationsoffensive. Dabei geht es darum, dass Geflüchtete einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und Geduldete eine Bleibeperspektive bekommen, wie wir das im Chancen-Aufenthaltsrecht schon auf den Weg gebracht haben. Es geht auch ganz zentral darum, die Ausländerbehörden zu stärken, die Digitalisierung und die Entbürokratisierung voranzubringen, auch beim BAMF. All das sind Maßnahmen, die die Kommunen unterstützen und entlasten. Außerdem ist es ein Beitrag, um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Also, wir haben die Kommunen im Blick. Wir unterstützen die Kommunen. Das ist auch sehr wichtig; denn wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation und stehen vor einer großen Herausforderung.
Wir sorgen dafür, dass das humanitäre Recht auf Asyl bestehen bleibt. Wir sorgen dafür, dass es geordnete Verfahren gibt. Außerdem stärken wir die Kommunen.
Wir geben ihnen Rückhalt; das ist in dieser Situation ganz wichtig. Das ist unsere Unterstützung vonseiten der Koalition.
Vielen Dank.