Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Vor diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, welch einen Antrag Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, hier einbringen, nämlich einen Antrag, der als frontaler Angriff auf ein Grundrecht zu verstehen ist, nämlich auf das Grundrecht, dass sich Menschen zu einer Vereinigung zusammenfinden können; sie haben aber auch das Recht, es nicht tun zu müssen.
Artikel 9 des Grundgesetzes gibt den Menschen das Recht, sich zum Beispiel in Gewerkschaft zusammenfinden zu können, aber eben auch, es nicht tun zu müssen.
Er gibt Unternehmerinnen und Unternehmern das Recht, Arbeitgeberverbände zu bilden, aber eben auch das Recht, es nicht zu tun. Ihr Aktionsplan, den Sie als eine Stärkung der Tarifbindung verstehen, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie. Einen solchen werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitgeberseite habe „Blockademöglichkeiten“ – Zitat –, die Sie ablehnen und abschaffen wollen. Was versteckt sich hinter dieser angeblichen Blockademöglichkeit? Nichts anderes, als dass der Tarifausschuss, der paritätisch besetzt ist, über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen entscheidet, und zwar im Benehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist richtig so. Das ist Tarifautonomie, und die wollen wir auch in Zukunft erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wenn ich den Bogen noch etwas weiter spannen dürfte: In Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag und in den Debatten, die Sie hier führen, zeichnen Sie ein Bild von der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Arbeitgeberseite, als herrsche dort schiere Verantwortungslosigkeit und gebe es geradezu Lust an der Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Wirtschaft in Deutschland ist auch nicht geprägt von Großkonzernen, in denen anonyme Manager mit Tausenden von Beschäftigten irgendwelche Dinge tun; tatsächlich sind es zu über 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Hinter diesen kleinen und mittleren Unternehmen steht zumeist eine ganz konkrete Person, die für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechbar ist und die in den allermeisten Fällen auch sehr verantwortungsvoll zusammen mit ihren Arbeitnehmern das gemeinsame Arbeitsleben gestaltet. Da in dieser Debatte gelegentlich gesagt wurde, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte bzw. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen immer erkämpft werden mussten, möchte ich schon mal hinterfragen, welches Bild hier über Arbeitgeber in unserer Gesellschaft gezeichnet wird.
So ist das mitnichten der Fall. In den meisten Fällen gehen Arbeitgeber verantwortungsbewusst mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um. Wir sollten in dieser Debatte auch spiegeln, dass wir das anerkennen.
Vielleicht ist es ja auch kein Zufall, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, ein Unternehmen zu gründen, in die Verantwortung, ins Risiko zu gehen, abnimmt. Während 2012 noch 346 000 gewerbliche Existenzgründungen auf den Weg gebracht wurden, waren es 2019 nur 266 000 und 2022 sogar nur noch 239 000. Viele in unserem Land sind darauf angewiesen, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zu sein, weil sie keine Arbeitgeber sein können. Wir sind dankbar, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die die Verpflichtung als Arbeitgeber auf sich nehmen und denjenigen, die das nicht selber können oder wollen, einen Arbeitsplatz anbieten, die selbst ins Risiko gehen und dadurch überhaupt erst Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen. Ohne Arbeitgeber würde es nur noch Freiberufler, Selbstständige und Arbeitslose geben, aber keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb stellt sich schon die Frage an uns alle: Wie sprechen wir über Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber? Das sollten wir in Zukunft auf eine bessere Weise tun, als wir es bisher getan haben.
Vielen Dank.