Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ächzt unter Rekordzuwanderung, aber die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als neue Anreize zu setzen: Staatsbürgerschaft samt allen Aufenthalts- und Anspruchsrechten schon nach fünf oder gar drei Jahren, das, was doch allenfalls Abschluss einer gelungenen Integration sein darf. Der Preis für etwaige Anstrengungen wird aber vorab verschleudert. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Sind denn in Deutschland alle so toll integriert, wo jeder vierte Grundschüler nicht richtig lesen kann, wo der Niveauverfall bei den PISA-Ergebnissen jedes Mal eklatanter wird, wo die Ampel nicht mal selbst an Integrationserfolge glaubt und plant, von schriftlichen Sprachtests für Migranten, die hier schon 67 Jahre alt geworden sind, besser abzusehen? Man konzentriert sich aufs Wesentliche: Es soll reichen, „SPD“ auf einem Wahlzettel lesen zu können.
Meine Damen und Herren, glaubt irgendwer, dass Lippenbekenntnisse zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit denen man sich unbegrenzten Aufenthalt und alle Staatsbürgerrechte verschaffen kann, Überzeugungen widerspiegeln? Dabei wollen zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung.
Die Ampel aber will schnell Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten Ausländern ihre Wahlen steuern. Aber je mehr kommen und – eingebürgert – ewig bleiben und alimentiert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch werden, den Spaß noch zu finanzieren. Die von FDP und Rot-Grün geplante Einbürgerung ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz, meine Damen und Herren!
Und wird der Doppelpass plötzlich zur Integration führen, wo hiesige Türken einem Erdogan als Mehrheitsbeschaffer dienen? Der renommierte Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans sagt wörtlich:
In den türkischen Gemeinschaften … scheint es keinerlei Bewegung in Richtung pro-demokratischer und liberaler Auffassungen zu geben … Sie wenden Deutschland … den Rücken zu, auch das ist ein Zeichen gescheiterter Integration.
Zwei Drittel der Türken hierzulande haben den demokratiefeindlichen Autokraten gewählt. So stünde eine massenhafte doppelte Staatsbürgerschaft für das Gegenteil von Identifikation. Das wäre ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Aber die Blitzeinbürgerung soll der Ampel, die in Umfragen immer unpopulärer wird, schon bald bei den Wahlen helfen. Weil der Bürger die desaströsen Auswirkungen ihres ideologischen Gesellschafts- und Wirtschaftsumbaus erkennt, soll die Staatsbürgerschaft noch früher verscherbelt werden, weil er die Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch eine Clique gefährlicher Ideologen erkennt, die es zu einem Selbstbedienungsladen internationaler Finanzprofiteure machen – alles auf Kosten der Bürger. Kein Wunder, dass die genug davon haben!
Die Regierung spürt wohl: Sie hat nicht mehr viel Zeit. Deshalb sollen jetzt brutal Fakten geschaffen werden. Wer hier geboren wird, sei Deutscher – so wird maximal integrationswidrig dekretiert. Was macht die Ampel gegen fehlende Integration? Sie will das vertuschen, durch noch frühere Verramschung der Staatsbürgerschaft. So sollen die Statistiken frisiert werden. Der dramatisch steigende, weit überproportionale Ausländeranteil an Hartz-IV-Beziehern soll verschleiert werden. Die überproportionale Ausländerkriminalität, die Innenstädte zu No-go-Arealen macht, der Anteil am Bildungsversagen – all diese Probleme der Zuwanderung sollen mit einem Handstreich vertuscht und deren Zahlen in die deutsche Bevölkerung eingemeindet werden.
Und wie sollen für nicht anerkannte Asylbewerber die noch verbliebenen Restfristen, bis ihnen der deutsche Pass nachgeworfen wird, überbrückt werden? Durch die „Spurwechsel“-Pläne der Regierung. So sollen die Konditionen für reguläre Arbeitseinwanderung unterlaufen und denen Aufenthaltsrechte zugeschustert werden. Aber die Arbeitsmarktbegründung ist Lug und Trug: Wir haben über 2,5 Millionen Arbeitslose, darunter Hunderttausende anerkannte Asylbewerber, Hunderttausende Ukraineflüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen und vorrangig in Arbeit zu bringen sind.
Man muss doch zuerst den tatsächlichen Integrationserfolg vergangener Einbürgerungen überprüfen, Grenzen sichern, abschieben, bevor man durch weitere Verflachung der Einbürgerungskriterien die derzeitige gescheiterte
Einwanderungspraxis verewigt, meine Damen und Herren.
Lange war die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Zuwanderer eine Ermessensentscheidung nach Interesse des aufnehmenden Staates statt eines Anspruchs mit permanent verkürzten Fristen. Lange gab es die Staatsbürgerschaft nach Abstammung statt technisch nach Geburtsort. Die radikale Ausweitung der Vergabe zerstört den Zusammenhalt unseres Staatswesens.
Gestärkt wird er durch die jahrzehntelang rechtsgültige Rückbindung an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung nach deutschen Interessen sowie Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Deshalb braucht es keine Fristverkürzung zur Einbürgerung, sondern Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht zur wirtschaftlichen Abzocke kommen, die einen kompatiblen Kulturwillen und Wertekompass haben.
Die Ampel braucht mehr Ausländer, um zu überleben. Deutschland braucht, um zu überleben, weniger Ampel, meine Damen und Herren.