Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Sie weit über das Ziel hinaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz, das Sie uns heute hier vorlegen.
– Da brauchen Sie gar nicht zu schreien.
Daran ist auch nichts modern, es sei denn, Sie bezeichnen den Verzicht auf eigene innerstaatliche Interessen zukünftig als „modern“.
Das ist es aber nicht.
Liebe Frau Innenministerin, ich hatte eigentlich nach dem 8. Oktober ein bisschen den Eindruck, dass Sie Lehren aus den Wahlen gezogen haben.
Nicht wir spalten das Land; Sie, die Ampel, solche Gesetzentwürfe spalten unser Land und sorgen dafür, dass derartige Personen immer mehr an Zuspruch gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch nicht so, Frau Faeser, dass das Thema Einbürgerung das Thema Nummer eins bei den High Potentials wäre, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Eine Untersuchung der OECD im Auftrag Ihres Bundesarbeitsministers aus dem Jahr 2022 listet die Hauptwünsche der High Potentials auf: schnelle Visaerteilung, möglichst sofortiger Familiennachzug, Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung sowie Digitalisierung. Das Thema Einbürgerung taucht im Ranking noch nicht einmal auf, Frau Ministerin.
Der deutsche Pass wird in der Regel auf Ewigkeit erteilt;
er kann nicht entzogen werden. Deshalb gilt der gute alte deutsche Satz: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Es handelt sich nicht um eine Wartefrist, bei der die Einbürgerungswilligen quasi im Wartehäuschen sitzen und warten müssen. Es handelt sich um eine Prüffrist des Staates, ob die Integration tatsächlich nachhaltig gelungen ist, ob auch über einen längeren Zeitraum Straffreiheit gegeben ist, ob über einen längeren Zeitraum der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann. Dafür sind drei oder fünf Jahre für Ihre künftige Turboeinbürgerung einfach zu kurz bemessen.
In fünf oder gar nur drei Jahren kann man in einem neuen, fremden Land keine Wurzeln schlagen. Das braucht es aber.
Wir brauchen eine Verwurzelung, eine Identifikation der Menschen mit unserem Land, die wir gerne als deutsche Staatsbürger aufnehmen. Aber Ihre Fristen gehen deutlich über das Ziel hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb geht es nicht nur um eine Spaltung.
Es geht um eine Gefährdung unseres Staatswohls,
die Sie mit diesem Gesetzentwurf hier verursachen; denn Ihr Gesetz wird dazu führen, dass wir zukünftig deutlich mehr Menschen als bisher hier in Deutschland einbürgern, die diese Integrationsleistung noch nicht ausreichend und noch nicht nachhaltig erbracht haben.
– Es gibt keine absolute Sicherheit, Frau Kaddor, auch nicht bei sechs oder acht Jahren.
Aber das Risiko steigt,
wenn man den Zeitraum auf fünf oder gar drei Jahre verkürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hinzu kommt der nächste Paradigmenwechsel: die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist generell falsch. Frau Faeser, da Sie hier ausgerechnet Frankreich und Holland genannt haben: Diese sind für Deutschland ganz gewiss keine Beispiele für gelungene Integration,
sondern sie müssten Sie dazu bewegen, von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Es ist generell falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen.
Aber in dieser Situation, in einer Migrationskrise, wo wir täglich Demonstrationen, Deutscher wie Nichtdeutscher auf unseren Straßen haben mit antisemitischem Hintergrund, da ist es das falsche Signal.
Der Abgeordnete Kubicki von der FDP
hat dies auch so gesehen.
Sie tragen mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Politik anderer Länder in unser Land hinein,
und zwar mit dem Wahlrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das auf ewig, ohne einen Generationenschnitt.
Schon heute sind die Zustände schlimm. Wenn die Menschen hier in Freiheit leben, aber die Unfreiheit in ihrem Heimatland wählen, beispielsweise in der Türkei, dann ist das kein Anzeichen für Integration.
Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sollte sich wundern, wenn in einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag ein deutscher Ableger von Erdogans AKP sitzt.
Genau auf diese Zielgruppe setzen Sie.
Herr Kollege Thomae, Herr Buschmann, Herr Kuhle,
ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diese neuen Abgeordneten des deutschen Ablegers der AKP sitzen dann vermutlich auf Ihren Plätzen.
Denn Ihre Wählerinnen und Wähler wollen diese Turboeinbürgerung mit Sicherheit nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen wurde eine Umfrage des Sachverständigenrats für Integration und Migration veröffentlicht.
Diese Umfrage bestätigt, dass die Mehrheit der Deutschen weder eine Turboeinbürgerung noch eine doppelte Staatsbürgerschaft will.
Sie beglücken die Menschen erneut mit Dingen, die sie nicht wollen, die sie ablehnen. Das ist Ihre Arroganz der Macht, und das ist die Spaltung unserer Gesellschaft.
Herzlichen Dank.