Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut müssen wir uns heute mit der Übertragung einer EU-Vorgabe in nationales Recht beschäftigen, und erneut mal wieder zum Nachteil unserer Landwirte bzw. Weinbauern. Es geht in erster Linie um die Übertragung von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Winzer in den neuen Strategieplan der GAP. Ich könnte Ihnen jetzt diese Änderungen in deren zahllosen Ausführungen vorstellen; aber glauben Sie mir: Das würde in der zur Verfügung stehenden Redezeit nicht funktionieren. Und genau hier liegt das Problem: Mit dem vorliegenden Entwurf wird es nur noch komplizierter, ordentlichen Wein in Deutschland anzubauen. Mit dieser Gesetzesänderung werden unsere Winzer nur noch mehr mit Bürokratiekontrollen durch Behörden beschäftigt sein. Statt Probleme in der Branche zu lösen, schaffen Sie damit wieder nur neue.
Aber was sind denn die Probleme, mit denen die Winzer sich heutzutage herumplagen? Nicht nur die angebliche Coronapandemie, sondern auch die größtenteils zusammengebrochenen Lieferketten haben das Leben der Winzer erheblich erschwert. Allein in den Bereichen Flaschen, Etiketten, Kapseln, Kartonagen sind die Einkaufspreise teilweise um mehr als das Doppelte gestiegen. Und wie wird den Leuten geholfen? Mit einer EU-Verordnung und einem Gesetz, das alles noch komplizierter macht. In einer solchen Situation muss den Winzern direkt geholfen werden und eben nicht über eine extrem komplizierte und überbordende Bürokratie. Das ist nicht Helfen, das ist wieder einmal mehr Sabotage. Aber das Regieren gegen das eigene Volk hat ja inzwischen Tradition bei dieser grün dominierten Ampelkoalition.
Allein in Deutschland wird auf mehr als 100 000 Hektar Fläche Wein angebaut. Auch ich persönlich komme aus einem klassischen Weinbaugebiet, der Südlichen Weinstraße im Herzen der Pfalz mit Tausenden Winzern. Dabei ist die Region Pfalz mit über 23 000 Hektar das zweitgrößte Weinanbaugebiet innerhalb Deutschlands. Die Frage ist: Wie lange noch bei dieser Gesetzgebung? Mit den von Ihnen angekündigten Neuausweisungen der roten Gebiete wird der Anbau von Wein in diesen Bereichen nahezu unmöglich werden. Am Ende dieser Neuausweisungen werden zahlreiche Winzer vor den Trümmern ihrer Existenz stehen; denn die durch die EU in Deutschland verhängten Pflanzenschutz- und Düngemittelverbote sind gerade im konventionellen Weinbau unmöglich einzuhalten.
Aus diesem Grund haben wir als AfD-Fraktion heute auch einen Antrag eingereicht, der sogar die Zustimmung der Grünen finden müsste, wenn sie sich wirklich für Naturschutz einsetzen würden; denn durch die Förderung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten kann der Pflanzenschutzmitteleinsatz um bis zu 80 Prozent verringert werden. Durch die bessere Resistenz dieser Sorten gegen den Falschen und den Echten Mehltau muss der Winzer erheblich weniger Fungizide einsetzen und schont damit Natur und Umwelt. Damit könnte auch weiterhin in den roten Gebieten der Anbau von Rebsorten dieser Art erfolgen. Jedoch muss diesen Sorten – sie wurden vorhin schon mehrfach genannt – wie zum Beispiel Regent oder Calardis blanc bei einem Marktanteil von derzeit gerade einmal 3 Prozent finanziell geholfen werden, damit der Winzer ausreichendes ökonomisches Interesse darin sieht, diese Rebsorten auch anzubauen und zu vermarkten.
Interessanterweise scheint jetzt auch die Union die Winzer für sich entdeckt zu haben. Für die nächste Sitzungswoche haben Sie den Antrag „Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion im Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren“ aufgesetzt – mal wieder zu spät. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Dann brauchen Sie nicht von uns abzuschreiben. Aber das können Sie ja mittlerweile offensichtlich am besten.
Derzeit stehen dem Bund 37,4 Millionen Euro an EU-Finanzmitteln jährlich für das Nationale Stützungsprogramm für den Weinbau zur Verfügung. Von diesem Geld sollte der Bund mehr in die Forschung und den Anbau von Piwi-Wein investieren anstatt in Ökolobbyverbände. Zeigen Sie diesem Bürokratiemonster der Bundesregierung daher die rote Karte, und lehnen Sie das vorliegende Gesetz ab!
Schließen möchte ich mit einer wichtigen Erkenntnis aus dem Bereich „Wein und Politik“: Einen wirklich guten Roten erkennt man an einem: an seinem Abgang.
Vielen Dank.