Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren und in sogenannten sensiblen Gebieten sogar generell verbieten. Alle vorliegenden Folgeabschätzungen bestätigen jedoch eindeutig, dass das massive Ertrags- und Einkommensverluste verursachen und uns noch abhängiger von Lebensmittelimporten aus anderen Ländern machen würde. Denn speziell im Weinbau bedeutet das, dass mindestens ein Drittel der deutschen Rebflächen nicht mehr bewirtschaftet werden könnte, weil sich die Winzer das wirtschaftliche Risiko eines kompletten Ernteausfalls schlicht nicht leisten könnten. Die EU bedroht also den deutschen Weinbau und die Existenz der Winzerfamilien.
Am 25. Mai dieses Jahres haben wir bereits einen Antrag für die deutschen Winzer eingebracht – Drucksache 20/6914 –, der den Weinbau in Deutschland gestärkt sowie viele junge Winzer mit Ausbildungszuschüssen gefördert hätte. Damals waren Sie von der Union noch dagegen. Dass Sie jetzt versuchen, unseren Antrag von damals zu kopieren, und damit Werbung bei den Winzern machen wollen, ist an Doppelmoral mittlerweile nicht mehr zu überbieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier kopierte Antrag der Union übernimmt größtenteils die Forderungen aus unserem Antrag. Aber man muss dazusagen: CDU/CSU wäre nicht Links-Grün 2.0, wenn nicht doch wieder die Hörigkeit gegenüber der EU in dem Antrag stecken würde.
So fordern Sie unter Punkt 4 dann eben doch ganz klar die Umsetzung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung in einer Lightversion. Anstatt sich klar auf die Seite der Winzer zu stellen und sich hier endlich mal klar zu distanzieren, versuchen Sie wieder, die EU-Gesetzgebung durch die Hintertür umzusetzen. Rechts blinken und dann doch links überholen!
Der Kollege Dr. Gebhart aus Ihrer Fraktion und aus meinem Wahlkreis hat erst vor ein paar Tagen einen Brief an die Winzer unseres gemeinsamen Wahlkreises geschrieben, in dem er sich klar gegen die neue Pflanzenschutzmittelverordnung der EU ausspricht. Und heute? Wo ist er, und wie stimmt er ab? Er stimmt ganz brav mit seinen Kollegen diesem Antrag zu. Einen größeren Verrat an den Winzern kann es doch mal wieder gar nicht geben. Oder liegt etwa ein Sondervotum vor?
Werte Kollegen von der CDU, Sie nennen sich gern „Bauernpartei“, aber Sie sind nichts weiter als Rot-Grün 2.0. Ihre Politik war 16 Jahre lang der Sargnagel für die deutsche Landwirtschaft und wird es weiterhin bleiben.
Also nennen Sie sich doch bitte nicht mehr „Bauernpartei“, sondern koalieren Sie lieber mit den Grünen, wie Sie es in Schleswig-Holstein und NRW machen, um dort weiterhin den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu beschleunigen; denn das können Sie. Hauptsache regieren – und das um jeden Preis!
Die einzige Fraktion, die noch Politik für den deutschen Landwirt und Winzer macht, ist die AfD.
Denn nur wir wollen den Erhalt der deutschen Landwirtschaft und der allgemeinen Wirtschaft und nicht deren Niedergang. Was unsere Bauern und Winzer brauchen, ist Unterstützung und nicht immer neue Verbote und Auflagen. Ihren Schaufensterantrag lehnen wir selbstverständlich ab.