Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung steht heute nicht nur der Entwurf des Weingesetzes der Ampel, sondern zugleich auch eine andere, viel entscheidendere Frage, nämlich wie wir mit Blick auf Brüssel den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gewährleisten wollen. Von dieser Weichenstellung hängt die Zukunft des Weinbaus in Deutschland ab, auch in meinem Wahlkreis im Anbaugebiet Saale-Unstrut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, ein professioneller und ertragsorientierter Weinbau ist ohne effizienten Pflanzenschutz nicht denkbar. An dieser Tatsache kommt niemand vorbei, welcher die Diskussion ernsthaft führen möchte. Wir haben daher als Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, wie man Weinbau und Pflanzenschutzmittelreduktion in Einklang bringen kann. Dieser Antrag ist dringend nötig, da sich die Ampel mit dem Brüsseler Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln noch nicht kritisch genug auseinandergesetzt hat und bisher auch jede Einsicht in die Korrekturnotwendigkeiten verweigert.
Der maßlose Verschärfungsansatz der Kommission bleibt schlicht unwidersprochen. Das führt zu großer Unsicherheit unter den Winzerinnen und Winzern. Die Fachleute sind verwundert.
Und als wäre das nicht bedenklich genug, kommen noch viel radikalere Töne aus den Reihen der Grünen im Europaparlament, Herr Ebner. Der Verordnungsentwurf sei nicht streng genug, lautet das Urteil der Ökoaktivistin und Fernsehköchin Sarah Wiener. Als Berichterstatterin fordert sie rabiat ein viel härteres Reduktionsziel, will eine noch massivere Verschärfung erzwingen: 80 Prozent Reduktion bis 2030.
Das löst bei vielen Winzerinnen und Winzern blankes Entsetzen aus. Auf ein klares Signal der Ampel zur Unterstützung warten wir hier vergebens; die Winzer werden also mit ihren Sorgen alleingelassen.
Würde man das umsetzen, was da alles ersonnen wurde, dann wäre die Folge, dass Weinbau in Deutschland nicht mehr möglich ist. Existenzangst geht unter den Winzern um.
Das zu banalisieren – was Sie hier tun –, ist schäbig.
Für mich ist klar: Fachfremde Erwägungen und auch dogmatische Einflüsse haben in dieser Verordnung nichts zu suchen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel stärker geltend machen. Eine Überarbeitung des Entwurfs ist unausweichlich.