Frau Präsidentin! Herr Stegner, Sie haben es geahnt: Ich rede tatsächlich, aber ganz harmonisch; Sie werden begeistert sein.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Videos, die von dieser Gruppierung in den sozialen Medien kursieren, und das, was man so hört und liest, unerträglich und inakzeptabel sind. Genau deshalb ist es auch wichtig, Herr Stegner – da komme ich tatsächlich auf Sie zu –,
dass diese Geschichte gründlich untersucht wird und hier nicht hopplahopp, so wie die Union das möchte, in einer Sofortabstimmung durch den Bundestag gepeitscht wird, sondern dass es in den Ausschuss überwiesen wird und wir dann dort in Ruhe beraten können, was gemacht wird.
Denn wer kann schon was gegen Aufklärung haben? Aber nicht nur in Bezug auf Wagner; es gibt ja auch andere aufklärungsbedürftige Sachverhalte. Ich nenne beispielsweise die Nord-Stream-Anschläge, über die man mal reden könnte, die man ausermitteln könnte. Wir haben die Frage: Wie wird überhaupt mit Nichtkombattanten und Söldnertruppen wie der Wagner-Gruppe umgegangen, aber auch mit US-Militärunternehmen wie Blackwater – nicht zu verwechseln mit BlackRock –, inzwischen umbenannt in Academi. Wie wird umgegangen mit dem Asow-Regiment in der Ukraine? Also, da gibt es ein breites Feld, aufzuklären; und dazu sollte dieser Antrag zunächst mal dienen. Der geht dann in den Ausschuss, und da kann man über Änderungsanträge reden und versuchen, das Ganze breit aufzustellen.
Es muss also wie überall in Ruhe aufgeklärt und dann beraten werden, wie weiter verfahren werden soll. Aber die CDU möchte ja nicht nur das. Die CDU möchte auch noch, dass die Untersuchung der Wagner-Gruppe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben wird, also martialische Sprüche hier von der CDU. Ukrainische Institutionen sollen finanziell dabei unterstützt werden, das Ganze zu untersuchen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran: Wir, Deutschland, haben der Ukraine inzwischen fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, durch humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen und in Form von Waffen. Wir pumpen also inzwischen fast 20 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden, 20 Milliarden Euro, die in Deutschland und bei deutschen Bürgern wesentlich besser aufgehoben wären als da, wo Sie es hingepumpt haben
und wohin sie noch mehr vorhaben zu geben.
Jetzt stellen Sie zu Recht fest, die Wagner-Gruppe sei seit 2014 fester Bestandteil des – Zitat – „russischen Machtapparats“. Da kommt natürlich die Frage auf: Wer hat denn 2014 regiert? Wer war das denn noch mal? Das war mitten in der Merkel-Zeit. Da frage ich mich doch: Wieso ist Ihnen nicht vorher schon mal aufgefallen, dass da angeblich mitten im russischen Militärapparat eine Wagner-Gruppe ihr Unwesen treibt? Und wieso bringen Sie das eigentlich in den Bundestag ein? Was treibt Sie dazu, diesen Antrag einzubringen? Das hat Sie 16 Jahre unter Merkel nicht interessiert, und offenbar interessiert es heute in der CDU auch keinen.
Es sind ja gerade mal ein Dutzend Leute von Ihnen da. Die anderen sind wahrscheinlich schon in der Parlamentarischen Gesellschaft.
Sie bringen hier also Anträge ein, die Ihre eigenen Leute nicht interessieren. Ein bisschen Populismus betreiben, ein bisschen das machen, was die Linken jahrelang gemacht haben, jetzt mit der Wagner-Gruppe machen, das steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht. Lassen Sie sich eigene Anträge, eigene Ideen einfallen! Dann wird es auch besser hier. So.
Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Wir freuen uns auf die Überweisung;
deshalb stimmen wir der Ausschussüberweisung, Herr Stegner, auch ganz charmant und Ihnen entgegenkommend zu. Wir hoffen, dass das Ganze dann auf eine breite Ebene gestellt wird.
Vielen Dank.