Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste

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• Drucksache 20/6908: Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute Abend so viele hier sind. Wir fordern Sie heute in unserem Antrag dazu auf, die Wagner-Gruppe klar als das zu benennen, was sie ist, nämlich ein terroristischer Akteur. Viele unserer europäischen Kollegen haben das bisher schon getan.

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2. 2. Rede · Ralf Stegner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass der russische Diktator und Kriegsverbrecher Putin in unserer direkten Nachbarschaft einen schrecklichen Krieg führt. Neben den regulären russischen Truppen werden dabei auch kremltreue Privatarmeen wie die für bes

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3. 3. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Frau Präsidentin! Herr Stegner, Sie haben es geahnt: Ich rede tatsächlich, aber ganz harmonisch; Sie werden begeistert sein. Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber

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4. 4. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ins Leben gerufen wurde die Wagner-Gruppe vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin und von Dmitri Utkin, einem ehemaligen Oberstleutnant des russischen Militärgeheimdienstes und bekennenden Neonazi mit unterschiedlichen Na

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5. 5. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

   Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die bezahlten Killer der Wagner-Gruppe ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Sache. Bis zu 7 000 US-Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in Syrien,

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6. 6. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders lieber Kollege Uli Lechte! Ich glaube, das tut dir doch selber leid, was du hier sagen musst. Denn es geht hier nicht um ein juristisches Proseminar. Viele Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag fasst, sind eine Aufforderung an die Bundesregier

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7. 7. Rede · Ulrich Lechte · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Söldnertruppe Wagner ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine uns allen, die wir hier sitzen, ein Begriff. Das private Militärunternehmen operiert aber schon lange, unter anderem in Venezuela, Syrien, Libyen, in der Zent

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8. 8. Rede · Ulrich Lechte · FDP

   Ja, ich lasse mich auf das Spiel ein. Er durfte ja heute nicht reden; die Fraktion hat ihm keine Redezeit gegeben.

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9. 9. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Lieber Herr Kollege Lechte, danke für die Gelegenheit. – Sie sind jetzt der dritte Redner der Koalition, der diesem Antrag im Grundsatz zustimmt. Ich möchte das, was Herr Stegner gesagt hat, zurückweisen. Das ist kein parteipolitisches Manöver. Im Gegenteil: Eine Entscheidung zu vertagen, obwohl eine Mehrheit im Hause

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10. 10. Rede · Ulrich Lechte · FDP

    Das war schon fast ein Statement, lieber Kollege Hardt. Aber wir sind uns beide darüber im Klaren, dass die rechtliche Lage in der Europäischen Union dies derzeit nicht zulässt. Deswegen habe ich vorhin auch bei der Kollegin Leikert dazwischengerufen, dass Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union ist. Es g

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11. 11. Rede · Ulrich Lechte · FDP

    – und diese Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen; denn nur das hat eine wirklich abschreckende Wirkung. Vielen Dank.

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12. 12. Rede · Johannes Schraps · SPD

    Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, denke ich, feststellen, dass eine breite Mehrheit hier im Haus die Verbrechen und das völkerrechtswidrige Vorgehen von privaten Söldnergruppen nicht einfach hinnehmen möchte und deren Machenschaften klar verurteilt. Das hat

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13. 13. Rede · Johannes Schraps · SPD

    Die Tatsache, dass es zahlreiche dieser Söldnergruppen gibt, ist ja auch ein Hinweis darauf, wie viele Akteure in Putins Russland die Zukunft ihres Landes sehen, –

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14. 14. Rede · Johannes Schraps · SPD

    – nämlich offensichtlich so, dass man private Armeen oder Söldner braucht, um seine Pfründe in diesem Land zu schützen und um in Putins Russland um Macht und Einfluss zu konkurrieren.

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15. 15. Rede · Johannes Schraps · SPD

    Vielleicht tun sie das ja auch in weiser Voraussicht für eine Zeit nach Putin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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