Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute Abend so viele hier sind. Wir fordern Sie heute in unserem Antrag dazu auf, die Wagner-Gruppe klar als das zu benennen, was sie ist, nämlich ein terroristischer Akteur.
Viele unserer europäischen Kollegen haben das bisher schon getan. Das Europaparlament hat sich schon im November dafür ausgesprochen, Wagner als Terrororganisation zu listen. Das litauische Parlament hat im März nachgezogen, und die Kolleginnen und Kollegen von der Assemblée nationale gerade am 9. Mai. Und sie alle haben recht mit ihrer Entscheidung; denn Wagner ist eine Terrorgruppe. Punkt. Und dazu sollten sich auch der Bundestag heute und die Bundesregierung endlich bekennen.
Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier Führung übernehmen. Das ist etwas, was wir oft von Ihnen einfordern, gerade auch in dieser Frage, bei der es um die Söldnergruppe Wagner geht. Doch die Bundesregierung scheint erneut nicht willens, das zu tun. Sie behauptet – das macht sie auch in anderen Fällen –, dass die juristischen Voraussetzungen nicht gegeben seien, dass es keine entsprechende Untersuchung in Drittstaaten gebe. Doch damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie es sich wirklich zu einfach. Ich bin wirklich schon gespannt auf Ihre Argumente.
Schauen Sie in die Ukraine! Dort ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Und sprechen Sie bitte mit unseren Partnern in London, wo die Terrorlistung kurz bevorsteht.
Das alles können Sie nicht verleugnen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und auch hier im Saal: Hören Sie heute Abend auf, sich hinter diesen juristischen Scheinargumenten zu verstecken, und übernehmen Sie endlich politische Führung.
Schon im März hatte ich eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt und gefragt, wie sie sich positioniert mit Blick auf Wagner. Die Antwort, die aus dem Ministerium kam, ist wirklich erstaunlich. Es wurde gesagt, dass die Frage nach der Terrorlistung – ich zitiere – eine rein hypothetische sei. Eine Positionierung gab es dann natürlich nicht. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird der Sache überhaupt nicht gerecht, und das können wir hier so nicht stehen lassen. Denn das Vorgehen von Wagner ist natürlich alles andere als hypothetisch; es ist schlichtweg offensichtlich. Wagner verübt – das wissen alle hier, und zwar nicht nur aus der Zeitungslektüre – weltweit und mit freundlicher Unterstützung aus Moskau Terrorismus. Egal ob in der Ukraine, in Syrien oder in Mali: Wagner begeht systematisch die schlimmsten Verbrechen.
Und das muss geahndet werden.
Mit einer entsprechenden Listung – das ist ja ganz klar – schwächen wir das Geschäftsmodell von Wagner nachhaltig
und tragen zur internationalen Ächtung dieser Gruppe und natürlich auch des russischen Regimes bei. Und das ist zweifellos der richtige Schritt. Aus diesem Grund bitte ich mit Nachdruck um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.