Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Lassen wir die Diskussion um Sinn oder Unsinn einer CO2-Reduktion heute einmal beiseite, und wenden wir uns stattdessen den Folgen Ihrer Klimapolitik zu.
Während hierzulande jeder vierte mittelständische Betrieb über die Flucht ins Ausland nachdenkt, zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf in Betracht ziehen, Großkonzerne eine Stelle nach der anderen streichen, die Regierung der ganzen Republik die Heizungen aus dem Keller reißen will
– Sie finden das lustig; okay –
und die ganze Nation unter Geldentwertung und Kaufkraftverlust leidet, ergibt sich global ein ganz anderes Bild:
China hat 2022 Lizenzen zum Bau von 168 Kohlekraftwerken vergeben, mit zusammen 106 Gigawatt, fast das Doppelte der in Deutschland benötigten Stromleistung, und diese Kraftwerke haben eine durchschnittliche Lebensdauer von 30 Jahren. Präsident Xi hat angekündigt – Zitat –: Kohle wird auf eine saubere und effizientere Art genutzt werden, und größere Anstrengungen müssen unternommen werden, um Öl und Gas zu erkunden, zu erschließen, unerschlossene Reserven zu heben und die Produktion zu steigern. – Dasselbe Bild in den USA und in Indien, den globalen CO2-Emittenten Nummer zwei und drei!
Der Inflation Reduction Act der USA – hierzulande gerne als grünes Vorzeigeprojekt geadelt – führt die Reduktion von Kohlenstoffdioxid nur als Lippenbekenntnis.
Priorität im Gesetz haben die Bekämpfung der Inflation, inländische Energiesicherheit und die Steigerung der Produktion. Auch Indien bekräftigt, dass in seiner Energiepolitik der Zugang zu zuverlässiger und preiswerter Energie im Zentrum steht. Das Land mit den dritthöchsten CO2-Emissionen hat gar kein Klimaschutzgesetz.
Diese Nationen haben begriffen, was Sie so krampfhaft verleugnen: Der Wohlstand einer Nation ist jetzt und auf unabsehbare Zeit an CO2-Emissionen gebunden. Wohlstand geht damit einher, dass wir privat und industriell Energie nutzen, und dazu muss diese Energie stets verfügbar und preiswert sein – also das Gegenteil Ihrer Energiewende.
Mit jedem planwirtschaftlich-regulatorischen Eingriff in unsere Wirtschaft vertreiben Sie die unseren Wohlstand garantierende Industrie – oftmals genau in die Länder, in denen reichlich viel CO2 weiter emittiert wird und werden darf. Diese reiben sich die Hände und feuern Sie auf entsprechenden Konferenzen an, die Einschneidungen noch schneller und radikaler zu gestalten.
Eine globale Senkung der Emissionen findet aber nicht statt. Im Gegenteil: Es führt nur zur Verlagerung der wertschöpfenden Industrien ins Ausland.
Hier wird Politik für fremde Interessen gemacht, und es passt dazu, dass die Agora Energiewende gleich drei chinesische Staatsorganisationen als Partner auf ihrer Seite auflistet.
Der von Deutschland beschrittene Alleingang ist nicht in unserem Interesse; er schadet uns. Es ist daher notwendig, ihn zu stoppen und zu prüfen. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium der Gesetze zu dem Übereinkommen von Paris.