Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft lahmt seit vielen Monaten. Erst gestern hat der Internationale Währungsfonds seine neue Konjunkturprognose vorgestellt. Heute folgte die Herbstprojektion des Wirtschaftsministers, der auch nichts Positives verkünden konnte. Jetzt wissen wir: Die deutsche Wirtschaftsleistung wird nicht nur deutlich stärker zurückgehen als erwartet, unsere Volkswirtschaft wird zudem schrumpfen – als einzige große Volkswirtschaft in der Welt. Und dafür trägt allein die Ampel die Verantwortung.
Ich weiß, dass die Koalitionäre das nicht hören wollen. Aber seit letztem Donnerstag haben wir es schwarz auf weiß. Deutschlands Ökonomen haben Ihnen nach zwei Jahren Regierungsarbeit ein grottenschlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt: 43 Prozent der befragten Volkswirte geben Ihnen die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“.
Liebe Ampelkollegen, damit sind Sie nicht nur versetzungsgefährdet, Sie werden sitzen bleiben, wenn Sie jetzt nicht das Ruder rumreißen.
– Wir kommen dazu.
Anstatt unserer Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit entschlossen unter die Arme zu greifen, legen Sie der deutschen Exportwirtschaft neue Steine in den Weg. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung will mit den sogenannten klimapolitischen Sektorleitlinien den Export von vermeintlich klimaschädlichen Produkten und Technologien erschweren, sie will entsprechende Exportgeschäfte deutscher Unternehmen nicht mehr gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichern. Und sie will die neuen Leitlinien so schnell wie möglich in Kraft setzen; ich würde sagen: durchpeitschen. Wenn wir schauen: Es gab eine einmonatige Konsultationsphase mit den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs, trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft ohne Folgenabschätzung, ohne eine enge Abstimmung mit unseren OECD-Partnern. Das zeigt: Die Grünen sind wieder einmal mit einer ideologischen Politik unterwegs und wollen diese auf Biegen und Brechen durchsetzen. Ich frage mich, was die FDP eigentlich dazu sagt.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich unterstreichen: Die Unionsfraktion will den Klimaschutz mit Nachdruck voranbringen. Aber die geplanten außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bewirken an einigen Stellen das glatte Gegenteil.
Folgendes Beispiel: 7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus der Stahlproduktion. Hier gibt es also enorme CO2-Einsparpotenziale. China und Indien, die zwei größten Stahlproduzenten der Welt, könnten von deutschen Herstellern mit hocheffizienten Hochöfen beliefert werden, und wir hätten dann CO2-Einsparungen pro Anlage von rund 70 Prozent. In Kombination mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 wäre damit sogar Klimaneutralität in der klassischen Stahlproduktion möglich. Aber Ihre dirigistische, verbotsgeleitete Außenwirtschaftspolitik blockiert die Absicherung genau solcher Exportgeschäfte, liebe Ampelkollegen. Sie verhindern damit mehr Klimaschutz und gefährden industrielle Arbeitsplätze in Deutschland.
Meine Damen und Herren, diese Ampelpolitik führt auf den Holzweg.
Deshalb erwarten wir als Unionsfraktion von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der klimapolitischen Sektorleitlinien. Ansonsten drohen bei den betroffenen Technologien Produktionsstopps, Produktionsverlagerungen ins Ausland, zum Beispiel nach Australien, Mexiko oder in die USA, wo entsprechende Exportgeschäfte weiterhin staatlich abgesichert werden, und das ist zulasten von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland.
Liebe Ampelfraktionen, ich hoffe, Sie erkennen, dass es internationale Realitäten gibt. Schwellen- und Entwicklungsländer werden sich nicht von der deutschen Politik vorschreiben lassen, wie ihr technologischer Pfad zur Klimaneutralität auszusehen hat. Sie werden sich auch nicht schneller von fossilen Energieträgern abwenden, nur weil deutsche Unternehmen die notwendigen Technologien für deren Nutzung nicht mehr liefern können. Wir werden sehen, dass ein entscheidender Effekt sein wird, dass die internationale Nachfrage nicht mehr aus Deutschland bedient wird, sondern aus Ländern wie China, Russland oder den Golfstaaten.
Herzlichen Glückwunsch! Damit reduzieren Sie Deutschlands geopolitischen Einfluss in der Welt und erweisen der Außenwirtschaftspolitik einen Bärendienst.