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107. Sitzung
Freitag, 26. Mai 202320. Wahlperiode, 107. SitzungDrucksache 20/6983
1 VermerkReaktionswert: ruhig66 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Borchardt, Sie haben auch mich persönlich angesprochen und auf die Pflegestärkungsgesetze hingewiesen, die – das kann ich vielleicht noch ergänzen – auch unter dem liberalen Gesundheitsminister Daniel Bahr initiiert wurden. Meine Bemerkung bezieht sich jedoch auf das Entlastungsbudget. Können Sie mir erklären, welche Schritte Gesundheitsminister Jens Spahn in der letzten Legislaturperiode unternommen hat, die das Entlastungsbudget betreffen? Was habe ich da übersehen?

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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