Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich ein Wort des Dankes sagen. 5 Millionen Menschen werden gepflegt, davon 4 Millionen Menschen zu Hause. Danke an die Pflegerinnen und Pfleger, danke an die pflegenden Angehörigen! Danke für Ihr Herzblut! Danke für Ihre Leidenschaft!
Die Pflege steht vor einer großen Herausforderung. Die Liste der Problemstellen wird immer länger, und was wir heute von der Ampel vorgelegt bekommen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik in der Pflege.
Ach!
Es belastet die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Es ist richtig, Herr Bundesminister, dass Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil nach fast einem Jahr endlich umsetzen. Es stellt sich aber die Frage: Wieso gilt die Beitragsentlastung bei dem zweiten Kind und weiteren Kindern nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres? Damit bestraft die Ampel kinderreiche Familien, anstatt diese zu unterstützen.
Was ist das denn für ein Unsinn!
Sie sind die Teuerkoalition. Sie sind die, die die Menschen in diesem Land am meisten belasten.
Sehr deutlich wird das an den Rentnerinnen und Rentnern, welche die Beitragssteigerung allein zu tragen haben.
Ein durchschnittliches Rentnerpaar hat durch dieses Gesetz zukünftig eine jährliche Mehrbelastung von 170 Euro – dank der Ampel, weil Sie keine Reform angehen.
Für jeden Rentner, der jeden Cent zweimal umdrehen muss, ist das eine unfassbare Belastung.
Genauso drastisch, Herr Lauterbach, trifft es die Altenpflegerin. Die Altenpflegerin, tarifvertraglich organisiert, trägt durch Ihr Gesetz eine jährliche Mehrbelastung von 140 Euro. Das ist der Respekt, den die SPD versprochen hat.
Sie sind die Teuerkoalition. Das haben Sie zu verantworten.