Herr Müller, Sie listen jetzt die Folgen dessen auf, was passiert, wenn der Beitragssatz steigt. Das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung so vorgesehen; das ist auch in der sozialen Pflegeversicherung als beitragsgestütztes System so vorgesehen. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative, um die Kosten – wir müssen ja immerhin die Liquidität der sozialen Pflegeversicherung sichern – zu finanzieren?
Die Vermögensteuer der CDU/CSU!
Wie wollen Sie das sonst tun? Wo sind Ihre Vorschläge? Ich habe ja eben schon beklagt, dass Sie in diesem Verfahren keine Vorschläge vorgelegt haben.
Das ist ja unverschämt! Wider besseres Wissen so eine Behauptung!
Wo sind Ihre Vorschläge? Wie finanzieren wir die Kosten, die in diesem Jahr anfallen? Wie finanzieren wir die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, das ja besagt, dass Familien mit Kindern eine Entlastung beim Pflegebeitrag erhalten sollen, also bessergestellt sein sollen als diejenigen, die keine Kinder haben.
Jetzt möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie das denn gestalten und vor allen Dingen finanzieren, mit welchen Mitteln?