Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ungeheuerlichen Verdrehung der Tatsachen komme ich noch mal auf das Gesetz zurück.
Wir beschließen hier ein wichtiges Gesetz. Denn wir stabilisieren die soziale Pflegeversicherung. Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um, und wir sorgen für mehr finanzielle Entlastung für alle, die gepflegt werden. Ja, das ist nötig, damit niemand von den Kosten der Pflege überfordert wird. Und zusätzlich – das ist jetzt mehrfach erwähnt worden von meinen Vorrednerinnen aus der Koalition – haben wir viel im parlamentarischen Verfahren dafür getan, dieses Gesetz noch besser zu machen.
Die Kritik, die ich jetzt hier von verschiedenen Seiten der Opposition gehört habe, ist völlig überzogen. Und wer heute hier für ein Entlastungsbudget wirbt, obwohl er in der Vergangenheit in der Großen Koalition nicht bereit war, dieses Entlastungsbudget mit uns gemeinsam zu beschließen, der macht der Öffentlichkeit etwas vor, und das ist scheinheilig.