Liebe Kollegin Baehrens, ich verstehe ja Ihre Verve und insbesondere die zur Harmonie beitragenden Worte für die kleineren Koalitionspartner.
Wir hatten ja auch mal einen kleineren Koalitionspartner, auf den wir versucht haben Einfluss zu nehmen.
In einer Kurzintervention muss ich ja nicht mit einer Frage enden, sondern kann vielleicht den Kollegen von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen unser Eckpunktepapier von Jens Spahn vom 11.11.2020 vorlesen
– von 2020! –, dessen Umsetzung leider Gottes am Bundesfinanzminister Olaf Scholz gescheitert ist. Das ist alles nachzulesen im „Tagesspiegel“. Hier haben wir als Unionsfraktion mit Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister gefordert, „die Eigenbeteiligung für stationäre Pflege auf 700 Euro monatlich zu deckeln“. Wir möchten ein „Entlastungsbudget“ einführen. Wir möchten „die staatliche Zulage für private Pflegevorsorge von fünf auf 15 Euro im Monat … erhöhen“.
Ambulante Sachleistungen und das Pflegegeld sollen künftig, ab 2021, an die Inflationsrate angepasst werden.
Wenn Sie mit diesen harmonischen Worten – da wünsche ich Ihnen viel Kraft – bei Ihren kleineren Koalitionspartnern besser durchdringen, als wir es damals bei Ihnen geschafft haben, dann würden wir für die Pflege viel erreichen, Frau Baehrens.