Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ton, den die Ampelparteien untereinander pflegen, ist tatsächlich bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. In keinem wesentlichen Vorhaben besteht in irgendeiner Weise Einigkeit:
Ja, so ist das!
beim Haushalt nicht, bei der Wärmewende nicht und bei vielen anderen Dingen auch nicht.
Sie können auch vom Wetter sprechen, Herr Stracke! Kein Problem! Das steht nur nicht auf der Tagesordnung!
Das, was wir tagtäglich bei Habeck und Lindner erleben müssen, setzt sich jetzt eins zu eins auch bei Hubertus Heil fort.
Wenn ich daran erinnern darf: Die Bildungszeit, die eigentlich im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsgesetz vorgesehen war – vertagt und gestrichen. Die Regelung zur Geltung des Mindestlohns und des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer im Straßenverkehr – der Gesetzentwurf dazu wurde diese Woche auch abgesetzt, auch wieder vertagt.
Was ist da los?
Und jetzt die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Was wir heute erlebt haben, war ja ein sehr charmant verpackter Totalverriss vonseiten der FDP zu dem, was Hubertus Heil beabsichtigt und vorgelegt hat. Das zeigt: Diese Ampelkoalition entwickelt sich eigentlich zu einem Brummkreisel. Sie rotiert nur noch um sich selbst. Das ist aber das Gegenteil von Fortschritt.
Wir als Union stehen für eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Wir brauchen eine flexible, eine unkomplizierte, eine unbürokratische Arbeitszeitgestaltung. Nur so werden wir den Bedürfnissen der Unternehmen und vor allem auch der Beschäftigten nach mehr selbstbestimmter Arbeit in einer modernen Arbeitswelt gerecht. Wir wollen mehr Raum für Freiheit und Selbstbestimmtheit, ohne zugleich den Einzelnen zu überfordern.
Wo ist denn der Vorschlag zur Selbstbestimmung?
Das ist gerade im Sinne eines effektiven Arbeitsschutzes von enormer Bedeutung.
Diesem Anspruch werden die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil in keiner Weise gerecht. Sie nutzen die Spielräume, die Ihnen das Europarecht bietet, nicht. Nein, Sie verschärfen ohne Not die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung.
Deutlich wird ja: Die Beschäftigten wollen ihre Arbeitszeit möglichst selbstbestimmt und frei einteilen.
Was hat das mit der Erfassung zu tun?
Dort, wo die Notwendigkeiten des Betriebes dafür Raum geben, brauchen wir möglichst flexible Arbeitszeitmodelle.
Das steht doch im Gesetz, Herr Stracke!
Die werden in der Praxis schon vielfach gelebt: Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, mobiles Arbeiten, Homeoffice, aber eben auch Vertrauensarbeitszeit. Das ist wichtig für die verbesserte Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben, gerade dann, wenn es darum geht, Kinder zu betreuen, Familienangehörige zu pflegen oder sich selbst beruflich weiterzuentwickeln. Wir wollen diese Flexibilität befördern.
In welche Richtung denn?
Wir wollen sie nicht eingrenzen oder beenden, so wie es das Ministerium und Teile dieses Hauses tatsächlich wollen.
Das, was der Bundesarbeitsminister beispielsweise will, ist, dass die Arbeitszeit standardmäßig elektronisch aufgezeichnet werden muss, und das auch noch am selben Tag. Das ist eine vollkommen unnötige Gängelung in der Arbeitspraxis in diesem Bereich.
Im Übrigen fordern auch das europäische Recht und die Rechtsprechung eine solche Verschärfung nicht.
Die Form der Arbeitszeiterfassung muss frei bleiben, und die Frist zur Eintragung muss mindestens sieben Tage betragen.
Das reicht nicht! Gibt es eine Begründung dafür?
Das Mindestlohngesetz gibt uns dafür einen guten Orientierungsrahmen. Deswegen muss das Motto an dieser Stelle lauten: Mehr Nahles und weniger Heil. Dann haben wir auch eine vernünftige und praxistaugliche Lösung.