Tagesordnungspunkt 26 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Mai 2023 · 107. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einmal mehr macht die Unionsfraktion sehr konkrete Vorschläge, um zu helfen, wenn die Ampel nicht weiterweiß, sich nicht einigt und hinter den eigenen Zielen zurückbleibt. Ja, es besteht Handlungsbedarf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Unterne
2. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gröhe, es ist in der Debatte eben deutlich geworden: Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, und das Ergebnis beider Urteile ist, dass die Arbeitszeit objektiv und verlässlich aufgeschrieben werden muss. Was Sie hier
3. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Jeder Bundesbürger kann es beobachten: Die Ampel kann nicht viel. Was sie aber beherrscht, ist die Kunst der Überflüssigkeit. Ich bin davon überzeugt: Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung ist überflüssig. Wir verfügen in Deut
4. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeit ist ja inzwischen ein Lieblingsthema der Union – erst im Ausschuss, jetzt hier im Plenum –, aber erst jetzt, also nach und nicht während Ihrer Regierungszeit. Das Anliegen der Union ist auch klar: Es soll bürokratiearm und flexibel
5. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der sah so aus, als wäre er was Gutes für die Beschäftigten – war er aber nicht. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie erzählen in Ihrem Antrag und auch heute in der Debatte wi
6. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es freut mich, dass Sie einen Antrag zur Arbeitszeiterfassung eingebracht haben und damit zeigen, dass Sie sich mal wieder produktiv an der Antragsberatung beteiligen und die Oppositionsarbeit im Bereich Arbeitsmark
7. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um die Arbeitszeiterfassung zeigt wie unter einem Brennglas, wie dringlich der Austritt aus der Europäischen Union ist. Ganz ehrlich: Da urteilt das Bundesarbeitsgericht letztes Jahr – und erzeugt dadurch völliges Chaos –, dass Arbeitszeiterfa
8. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will bürokratiearme Arbeitszeiterfassung und flexibles Arbeiten ermöglichen. So weit, so gut. In den konkreten Antragsforderungen bleiben Sie dann aber leider im Ungefähren. Sie verlangen, dass freiwillige Vertrauensarbeitszeitmodelle praktikabel
9. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU hat heute einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung fordert. So weit, so gut. Auch die Überschrift des Antrags ist in Ordnung. Aber spannend wird es bei den inhaltlichen Punkte
10. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Reden wir doch mal generell über Arbeitszeiten! Dauer und Lage der Arbeitszeit sind für alle Beschäftigten entscheidend, bestimmen sie doch darüber, wann sie Zeit für Familie, Freunde und andere Interessen als Arbeit haben. In de
11. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ton, den die Ampelparteien untereinander pflegen, ist tatsächlich bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. In keinem wesentlichen Vorhaben besteht in irgendeiner Weise Einigkeit: beim Haushalt nicht, bei der Wärmewende nicht und bei vielen anderen Dingen
12. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Und wir brauchen eine verlässliche Lösung für die Vertrauensarbeit.
13. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja.
14. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich. – Frau Ferschl, bitte schön.
15. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Kollege Stephan Stracke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Zumutung wäre, wenn die Arbeitszeiten am gleichen Tag erfasst werden müssten, und dass mindestens sieben Tage dafür Zeit gegeben werden müsse. Was antworten Sie denn den
16. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Werte Frau Kollegin, wir haben gerade im Rahmen der Mindestlohndebatte diese Abwägung vorgenommen und gesagt: Es genügt – das eröffnet im Übrigen auch das derzeitige Recht –, dass die Arbeitszeiterfassung im Baugewerbe und in schwarzarbeitsgeneigten Bereichen innerhalb eines Siebentagezeitraums geschieht, also dass es
17. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich. Gerne.
18. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrter Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie auch meine Zwischenfrage zulassen. – Es wurde vorhin ja mehrfach angedeutet, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gibt, dass es absolut und zwingend notwendig ist, dass Menschen – überwiegend auch, wenn sie älter werden – gewisse Ruhepausen einlegen müssen, da
19. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Werte Frau Kollegin, wenn wir darum ringen, dass wir mehr Flexibilität im Bereich der Arbeitszeit brauchen, dann geht es aus unserer Sicht nicht darum, dass wir das Volumen an Arbeitszeit erhöhen wollen, sondern es geht einfach darum, dass die Verteilung innerhalb der Woche besser gelingt; ausschließlich darum geht es.
20. Rede · Jan Dieren · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Herr Stracke, erst reden Sie hier die ganze Zeit am Thema vorbei, und dann, wenn es ums Arbeitsrecht geht, verkennen Sie völlig die geltende Rechtslage, wenn Sie von Flexibilitäten, die es nicht gebe, sprechen. Mein Kollege Kaweh Mansoor
21. Rede · Jan Dieren · SPD
Wir trauen den Menschen zu, verantwortungsbewusst mit ihrer eigenen Zeit umzugehen. Wir wollen, dass die Menschen mehr Freiheit haben, mehr Freiheit über ihre Zeit – für eine neue Zeit. Vielen Dank.
22. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Union geht von einem sehr einseitigen Verständnis von Vertrauensarbeitszeit aus. Die berechtigten Schutzinteressen der Beschäftigten werden pauschal als unnötige bürokratische Belastung für die Unternehmen abgetan. Von Respekt für den Gesundheitsschutz der Besch
23. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin sofort fertig. – Digitale Angebote zur Zeiterfassung sind übrigens auch nicht teuer. Die Kosten für die technische Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung liegen bei durchschnittlich 450 Euro pro Betrieb.
24. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit komme ich zum Ende.
25. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sollte uns der Schutz der Beschäftigten allemal wert sein, werte Abgeordnete.
26. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nach der gesamten Diskussion, die wir hier geführt haben, nach all den Vorwürfen, die wir uns als CDU/CSU-Fraktion zu Unrecht jetzt vorhalten lassen mussten, ganz deutlich klarstellen, dass für uns das Arbeitsz
27. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
– ist für diese Woche von der Tagesordnung abgesetzt worden. Also, wenn Sie sich nicht mal da einigen können, weiß ich nicht, wie Sie sich bei der Arbeitszeit einigen wollen. Danke schön.
28. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern sagte mir Alex von Frankenberg – er ist der Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds in Deutschland; das ist eine maßgebliche Institution des BMWK im Bereich der Gründerförderung – zu dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt aktuell vorliegt, dass das n
29. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Besonders geht es uns dabei um die kleineren und mittleren Unternehmen, das Handwerk, die jungen Unternehmen, die Start-ups. Der bekanntgewordene Gesetzentwurf des BMAS zeigt, dass Sie hier die völlig falschen Prioritäten setzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
30. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH gibt es Unsicherheiten über die Regelungen zur Erfassung von Arbeitszeit. Umso bemerkenswerter finde ich, dass der Antrag der Union diese Unsicherheit eben nicht angeht, sondern Sie eher Phrasen formu
31. Rede · Natalie Pawlik · SPD
– Das ist keine gute Work-Life-Balance, das macht Menschen krank, und das werden wir nicht zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.