Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern sagte mir Alex von Frankenberg – er ist der Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds in Deutschland; das ist eine maßgebliche Institution des BMWK im Bereich der Gründerförderung – zu dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt aktuell vorliegt, dass das nach seiner Auffassung der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft sei. Diese sicherlich krasse Aussage zeigt dennoch, dass hier von Ihnen mal wieder ein unausgegorenes Gesetz, das viel Unruhe ins Land bringt, vorgelegt wurde. Sie verunsichern die Menschen – und das gerade jetzt, wo Deutschland sich schon am Beginn einer Rezession befindet! Verantwortliche Politik sieht mit Sicherheit anders aus als die, die Sie hier machen.
Die wichtigste erneuerbare Ressource Deutschlands ist die Arbeit, und zwar die Arbeit der hier in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Natürlich reden wir über Arbeitszeitregulierung. Es geht darum, die Schutzrechte der Arbeitnehmer auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch den Leistungswillen, die Kreativität der Menschen zu wahren. Das ist eben die Basis für den Wohlstand unseres Landes. Und wenn wir das wollen, müssen wir in die Lebensrealität hineingucken. Die Lebensrealität findet aber in den 2,5 Millionen deutschen kleinen und mittleren Unternehmen statt, wo 55 Prozent der Beschäftigten arbeiten. Herr Papendieck, Herr Dieren und Herr Mansoori, es ist eben nicht so, dass es dort immer einen Betriebsrat gibt, mit dem man die Dinge so regelt, wie Sie denken, sodass dann die Ausnahmebedingungen gelten, sondern das sind andere Lebensrealitäten.
Um zu zeigen, wie Sie von der SPD über diese Gruppe von Unternehmen denken: Herr Bergt von der SPD sagte gestern: Das sind die kleinen Krauter von nebenan. – Das zeigt doch Ihre Haltung zum Mittelstand.
Wir als Unionsfraktion stehen zum Mittelstand und zu seinen Beschäftigten, und wir werden es nicht zulassen, dass Sie die Unternehmen durch lebensfremde Regelungen immer mehr gängeln.
Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wünschen sich am Ende mehr Flexibilität. Das ist schon eine Voraussetzung dafür, Arbeitskräfte gewinnen zu können. Reden Sie mal mit den Unternehmen im ländlichen Raum! Es ist auch eine Überlebensnotwendigkeit, gerade für die KMU.
Jeder Unternehmer, jeder Firmenchef, jeder Handwerker kennt das doch: Da kommt unerwartet ein größerer Auftrag. Dann melden sich vielleicht mehrere Mitarbeiter gleichzeitig krank. Irgendwas läuft in der Projektumsetzung anders als geplant. – Das muss dann das ganze Team flexibel ausgleichen können. Dafür müssen die Rahmenbedingungen gesetzt sein.
Also: Wir brauchen in diesem Sinne Flexibilität. Und wie erzielen wir das?
Erstens: indem wir keinen deutschen Sonderweg gehen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie verlangt recht klar Schutzbedürfnis und Flexibilität und gibt uns sehr gute Ratschläge, wie das zu erreichen ist.
Zweitens. Wir schaffen Flexibilität, indem wir eine echte Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, nicht, indem wir jetzt der Regierung Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, damit Sie noch lange an diesem Gesetzentwurf herummären können. Vielmehr ist es erforderlich, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einvernehmlich Arbeitszeit pauschalieren können. Das gilt gerade für die freien Berufe, für die Künstler, für die Wissenschaftler, wo also Wissensarbeit stattfindet.
Drittens: praxistaugliche Aufzeichnungsmethoden, Delegation an den Arbeitnehmer, aber entsprechend auch Sorgfaltspflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, elektronische Erfassung als Option, aber keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung.
Und der vierte Punkt. Wir dürfen die Unternehmer nicht kriminalisieren.
Das Arbeitszeitgesetz sieht Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vor. Ab einem Bußgeld von 200 Euro haben Sie einen Eintrag im Gewerbezentralregister und werden von Ausschreibungen ausgeschlossen. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein! Das ist überhaupt nicht verhältnismäßig.
Unser Antrag soll den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern hier in Deutschland zeigen: Wir brauchen euch; wir brauchen eure Arbeit. Wir machen euch das Leben leichter und nicht immer schwerer.