Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MINUSMA ist völlig sinnlos geworden.
Das müssen wir leider so feststellen. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden, und das ist im Übrigen auch nicht neu. Das war schon vor einem Jahr absehbar, als wir das letzte Mal das Mandat verlängert haben.
Deswegen haben wir als Union bereits vor einem Jahr gesagt: Wir stimmen noch einmal zu, weil wir Verantwortung für die Region haben und weil wir entsprechend für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali sind.
Der Kollege Nils Schmid von der SPD hat damals in seiner Rede zu Protokoll gegeben, dass es, wenn Sicherheit, Versorgung und Auftragserfüllung nicht gewährleistet sind, selbstverständlich zu einem Abzug kommen muss und dass deswegen eine Abzugs- bzw. eine Rückzugsklausel in diesem letzten Mandat drinsteht. Und jetzt muss ich ganz ehrlich sagen: Diese Klausel wurde aber leider nicht gezogen. Und sie wurde nicht gezogen, obwohl die Sicherheit nicht mehr gegeben ist, und das auch schon seit Monaten. Seit September 2022 sind 185 Angehörige der MINUSMA-Mission getötet worden. Eine Versorgung der Soldatinnen und Soldaten ist nicht zu hundert Prozent gegeben, und von Auftragserfüllung kann erst recht echt nicht die Rede sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klausel wurde auch nicht gezogen, obwohl Minister Pistorius kurz nach Amtsübernahme Anfang dieses Jahres bereits festgestellt hat, dass all diese Dinge nicht mehr gegeben sind, und obwohl er selber gesagt hat: Wir müssten eigentlich früher raus. – Sie wurde auch nicht gezogen, obwohl die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, um genau dieses zu erwirken. Sie haben diesen undemokratisch, nicht fair über Monate verzögert, um dieses Thema nicht debattieren zu müssen.