Nein.
Stattdessen wollen Sie jetzt eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da reichen die Gründe, die Sie aufführen, nicht.
Der erste Grund ist: Der Abzug braucht zwölf Monate. Und da kann ich Ihnen sagen: Das ist Unsinn. Wenn Sie mit Experten sprechen, dann sagt Ihnen jeder: Ein ordentlicher Abzug ist in jedem Fall zwischen sechs und acht Monaten möglich, und im Notfall doch erst recht noch viel schneller.
Das hat die Bundeswehr in der Vergangenheit im Übrigen auch schon erwiesen.
Ihr zweites Argument im Mandat ist das Thema „Wahlen in Mali“. Lächerlich! Sie alle wissen ganz genau, dass diese Wahlen vermutlich nicht stattfinden werden. Und dass Tausende Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland eine Wahl in einem Land, das viermal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, absichern sollen, die gerade die Koffer packen, ist doch lachhaft.
Dann bleibt ein drittes Argument, das die Bundesaußenministerin vor zwei Wochen maximal strapaziert hat, nämlich das Thema Verlässlichkeit. Und da möchte ich auch noch mal den Kollegen Nils Schmid entsprechend zitieren, der in der letzten Debatte vor einem Jahr gesagt hat:
Es geht hier nicht um ein abstraktes Bekenntnis zu einer UN-Mission.
Ja, offensichtlich geht es nur um dieses abstrakte Bekenntnis.
Und da kann ich Ihnen nur sagen: Wir geben da ein anderes Bekenntnis ab. Verlässlichkeit gilt vor allem für unsere Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir vor einem Jahr mit großer Mehrheit an dieser Stelle den Soldaten versprochen haben, dass wir einen Einsatz, der nicht mehr ordentlich geführt werden kann, der unsicher wird, frühzeitig beenden werden, dann sollten wir dieses Versprechen einhalten.
Deswegen plädiere ich dafür: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Stimmen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten am Ende des Jahres wieder zu Hause sind, und verlängern Sie diesen unnützen Einsatz nicht unverhältnismäßig!
Herzlichen Dank.