Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden beim Planen, beim Genehmigen, beim Bauen von Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das mit breiter Mehrheit in diesem Haus von uns allen auf den Weg gebracht wurde, müssen wir auch auf den Verkehrsbereich übertragen.
Nach eineinhalb Jahren Ampelverkehrspolitik müssen wir jedoch im Bereich der Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land große Ernüchterung feststellen. Bislang hat die Bundesregierung nichts Wesentliches auf den Weg gebracht, das uns voranbringt.
Sie blasen die Backen auf, liefern aber nicht. Und Sie streiten, blockieren sich gegenseitig. Das ist das eigentlich Schlimme in diesem Land: dass Sie eine Arbeitsverweigerung in dieser Bundesregierung an den Tag legen.
Wir konnten am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss die Gräben in dieser Regierung wieder erleben: Die Grünen wollen gar keine Straße. Die SPD weiß gar nicht mehr, was sie will. Die FDP will, aber wird blockiert. – So geht es in diesem Land nicht voran. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Wer Beschleunigung will, der muss auch für Beschleunigungsgesetze im Deutschen Bundestag sorgen.
Aber der eigentliche Hammer kam bereits am Dienstag. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Frau Haßelmann, kündigte an, wegen der FDP-Blockade beim Heizungsgesetz dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich des Bundesverkehrsministeriums nicht zustimmen zu wollen. Ich frage die grüne Bundestagsfraktion: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein miserables Gesetz Ihres Vizekanzlers Herrn Habeck zum Anlass nehmen, Maßnahmen für die Ertüchtigung und die Sanierung im kompletten Verkehrsbereich in diesem Land zu blockieren?
Das ist ein Treppenwitz. Das sind politische Spielchen. Aber es ist vor allem verantwortungslos, und das müssen Sie sich an dieser Stelle heute sagen lassen.
Kein Mensch in diesem Land versteht, warum jahrelange Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Ersatzneubauten von Brücken, die an derselben Stelle entstehen sollen, überhaupt gebraucht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Möglichkeit, gemeinsam mit uns diesen Gesetzentwurf, in dem wir konkrete Grundlagen festlegen, um Brückenbauwerke in diesem Land schneller bauen und sanieren zu können, umzusetzen. Sie müssen nur zustimmen. Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht halten können. Wir werden so übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben.
60 Prozent der Bevölkerung lebt auf dem Land. Da ist man auf eine gute Straße angewiesen. Die Menschen müssen zum Arzt, sie müssen zur Schule, sie müssen zur Arbeit kommen. Weil alle Prognosen mehr Verkehr voraussagen, müssen wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Sie von den Ampelfraktionen haben unsere Anträge zu schnelleren Verfahren in dieser Wahlperiode zweimal abgelehnt.